Nach der Fusion von BKK 24 und Nürnberger BKK zum 1. August müssen die rund 34 000 Mitglieder der BKK 24 künftig mehr Beitrag zahlen. Statt der 12,8 Prozent jetzt sind dann 13,3 Prozent vom Bruttolohn fällig. Günstiger wirds für die rund 6 000 Mitglieder der Nürnberger BKK. Für sie sinkt der Beitragssatz um 1,2 Prozent . Ärgerlich für BKK 24-Mitglieder, die noch nicht mindestens 18 Monate bei der niedersächsischen Kasse sind: Sie können nicht mal kündigen und sich eine neue Kasse suchen. Während Kassenmitgliedern sonst bei Beitragserhöhungen ein Sonderkündigungsrecht zusteht, gilt das bei fusionsbedingten Beitragserhöhungen nicht. Das meinen jedenfalls der Vorstand der BKK 24 und die Beamten im Bundesversicherungsamt. Gerichte haben über die Frage allerdings bislang noch nicht entschieden.

Juristen im Zweifel

Im Sozialgesetzbuch findet sich keine eindeutige Regelung zum Kündigungsrecht. Allerdings: Bei einer Fusion entsteht aus zwei alten Kassen eine neue. Rechtlich bedeutet das: Die alten Kassen gibts nach der Fusion gar nicht mehr. Deshalb, so das Bundesversicherungsamt, könne der Beitragssatz der neuen Kasse auch keine Erhöhung des Beitrags einer der alten Kassen sein. Die Juristen beim Bundesverband der Betriebskrankenkassen haben allerdings Zweifel an dieser Sicht der Dinge: Das Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhung sei eine Verbraucherschutzvorschrift, und für diese bleibe es gleich, ob nur der Beitrag erhöht werde oder gleichzeitig auch eine Fusion abgewickelt werde, argumentieren sie.

Verband verbraucherfreundlich

Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen empfiehlt den Mitgliedskassen, Sonderkündigungen auch bei fusionsbedingten Beitragserhöhungen zu akzeptieren. An diese Empfehlung halten sich allerdings nicht alle BKKs. Schon bei den Fusionen zum Jahreswechsel weigerten sich einzelne Kassen, Mitglieder ziehen zu lassen, die nach der Fusion mehr zahlen mussten. Auch die BKK 24 hat bereits angekündigt, dass sie keine Sonderkündigungen akzeptieren wird. Anstandslos kündigen können damit nur Mitglieder, die seit mindestens 18 Monaten Mitglied der BKK 24 sind. Alle anderen müssen bleiben. Sie können gegen die Entscheidung der Kasse, die Kündigung nicht zu akzeptieren, allerdings Widerspruch einlegen und vor Gericht ziehen.

Kostenfrei klagen

Wie Widerspruchsbehörden und Gerichte entscheiden werden, ist völlig offen. Präzedenzfälle gibt es bislang nicht. Gut für Verbraucher: Widerspruchs- und Gerichtsverfahren im Sozialrecht sind kostenfrei. Auch die Einschaltung eines Anwalts ist nicht unbedingt erforderlich. Die Krankenkassen und die Sozialgerichte sind verpflichtet, auch laienhafte Formulierungen zu berücksichtigen. Tipps dazu gibts im Finanztest-Report Mut zum Widerspruch.

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