Die BHW Bausparkasse muss 100 000 Euro Strafe zahlen, weil sie von ihren Kunden weiterhin Gebühren für die Wertermittlung ihrer Immobilien kassieren wollte, wenn diese einen Kredit aufnehmen. Das hat das Oberlandesgericht Celle auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 13 W 49/10). Die BHW war wegen der Gebührenklausel bereits vom Landgericht Hannover rechtskräftig verurteilt worden. Doch die Bausparkasse scherte das wenig. Sie formulierte die Klausel nur um. Damit wollte sie den Verstoß gegen das Urteil nach Ansicht der Celler Richter verschleiern. Seit 2007 haben schon mehrere Gerichte entschieden, dass Banken die Kosten für eine Wertermittlung nicht auf ihre Kunden abwälzen dürfen. Denn die Wertermittlung liege ausschließlich im Interesse der Bank und sei keine Dienstleistung für den Kunden. Tipp: Mussten Sie aufgrund einer Vertragsklausel Schätzgebühren zahlen, können Sie das Geld zurückfordern. Die Verbraucherzentrale NRW bietet zwei Musterbriefe an.

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