BGH zur Sach­mangelhaftung Meldung

Von Anfang an kaputt? Das ist oft schwer zu beweisen: Nicht immer sieht man einer Ware ihren Mangel an.

Das hilft Verbrauchern ganz oft weiter: Geht Ware in den ersten sechs Monaten nach Lieferung kaputt, hat der Händler die volle Beweislast dafür, dass er einwand­freie Ware geliefert hat. Sonst haftet er für die Mängel sogar dann, wenn Kunden die Ware womöglich selbst kaputt gemacht haben. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden. test.de erklärt das Urteil.

Getriebe kaputt

Geklagt hatte ein Mann, der bei einem Händler aus dem Raum Frank­furt/Main einen gebrauchten BMW-Kombi für gut 16 000 Euro gekauft hatte. Fünf Monate und 13 000 Kilo­meter ab Über­gabe des Wagens ging das Auto­matik­getriebe kaputt. Die Ursache ließ sich nicht klären. Entweder hatte das Getriebe tatsäch­lich schon bei Lieferung des Wagens an den Kläger eine Macke oder der Kläger hat es über­lastet, fand der Sach­verständige heraus.

Sechs Monate ab Kauf

So ist die Rechts­lage: Verkäufer haften für Sachmängel, wenn die Kauf­sache bei Lieferung Mängel hat. Wenn inner­halb der ersten sechs Monate ab Lieferung einer Sache an einen Verbraucher ein Mangel auftritt, dann wird vermutet, dass dieser Mangel von Anfang an vorlag. Nur wenn der Händler nach­weisen kann, dass der Mangel später entstanden ist, geht der Käufer leer aus. Dieser Nach­weis gelingt nur selten.

Streit um Reich­weite

Immer wieder umstritten war, wie weit die Beweislastumkehr zugunsten von Verbrauchern reicht. Klare Ansage des Bundes­gerichts­hofs früher: Dass über­haupt ein Mangel vorliegt, müssen Käufer nach­weisen. Das heißt für den BMW-Käufer im vorliegenden Fall: Wenn sich nicht klären lässt, ob das Auto­matik­getriebe einen Mangel hatte oder er es über­lastet hat, dann geht er leer aus. Dementsprechend hatten das Land­gericht und das Ober­landes­gericht Frank­urt/Main die Klage abge­wiesen. Doch der Mann gab nicht auf und zog vor den Bundes­gerichts­hof.

Vorgaben vom EuGH

Zum Glück für den Kläger befasste sich der Europäische Gerichts­hof (EuGH) in Luxemburg gerade mit einem ganz ähnlichen Fall aus den Nieder­landen. Ein Gebraucht­wagen war vier Monate nach dem Kauf aus nicht aufklär­baren Gründen in Brand geraten. Die Käuferin nahm den Händler in Anspruch. Die nieder­ländischen Gerichte fragten beim EuGH nach, wie weit die von EU-Richt­linien vorgegebene Beweislastumkehr reicht. Die Antwort des EuGH: Die Beweislastumkehr greift zugunsten des Verbrauchers immer dann, wenn Ware nicht vertrags­gemäß ist und sich das inner­halb von sechs Monaten ab Lieferung gezeigt hat. O-Ton EuGH: „Der Verbraucher muss weder den Grund der Vertrags­widrigkeit, noch den Umstand beweisen, dass deren Ursprung dem Verkäufer zuzu­rechnen ist.“

Umsetzung vom BGH

Diese Vorgaben setzte der Bundes­gerichts­hof jetzt um und urteilte anders als früher: Sobald fest­steht, dass Ware nicht richtig funk­tioniert oder sonst mangelhaft ist, greift die Beweislastumkehr ein. Wenn dann der Verkäufer nicht nach­weisen kann, dass gar kein Mangel vorlag oder er erst nach­träglich aufgetreten ist, muss er ran. Erfreuliches Ergebnis für den BMW-Käufer: Er war wohl berechtigt vom Vertrag zurück­zutreten. Das Ober­landes­gericht Frank­furt/Main muss den Fall nun neu aufrollen und dabei die Vorgaben des BGH berück­sichtigen. Wahr­scheinliches Ergebnis: Der Verkäufer muss ihm den Kauf­preis erstatten – gegen Rück­gabe des Wagens abzüglich einer Entschädigung für gefahrene Kilo­meter.

Folgen für zahlreiche Fälle

Die verbraucherfreundliche Recht­sprechung hat für zahlreiche Fälle Folgen. Ganz oft ist nicht nur der Zeit­punkt, sondern auch die Ursache eines Defekts unklar. Einige Beispiele: Feuchtig­keit kann in ein Smartphone einge­drungen sein, weil es ins Wasch­becken gefallen ist oder weil die Dichtung nicht richtig montiert war und deshalb Regen­tropfen ins Innere gelangen konnten. Der Bruch eines Fahr­radrahmens beruht entweder auf einem Material­fehler oder auf einer Über­lastung bei einem Sturz.

Verbraucher im Vorteil

In allen Fällen gilt: Verbraucher haben jetzt gute Chancen, den Verkäufer in die Pflicht zu nehmen, wenn Ware inner­halb von sechs Monaten ab Lieferung nicht mehr richtig funk­tioniert. Ihnen steht Nach­erfüllung zu. Der Verkäufer muss die Ware entweder reparieren oder neue liefern. Ist die Nach­erfüllung nicht zumut­bar oder schlägt sie fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurück­treten. Trifft den Verkäufer ein Verschulden, hat er sogar Schaden­ersatz zu zahlen. Aber Achtung: Schummeln ist riskant. Wer Sach­mangelrechte geltend macht, obwohl er selbst die Ware beschädigt hat, muss mit einem Straf­verfahren wegen Betrugs rechnen. Im Rechts­streit um einen Sach­mangel hat er alle Kosten zu tragen, wenn dem Verkäufer der Nach­weis gelingt, dass die Ware doch erst nach­träglich einen Mangel davon trug. Das kann sehr teuer werden – vor allem, wenn das Gericht ein Sach­verständigen­gut­achten einholt.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 12.10.2016
Aktenzeichen: VIII ZR 103/15

Europäischer Gerichts­hof, Urteil vom 04.06.2015
Aktenzeichen: C 497/13

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