BGH zur Lebens­mittel­deklaration Etikettierung darf nichts vorgaukeln

Der Fall Teekanne

Ausgangs­punkt der BGH-Entscheidung war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) gegen die Firma Teekanne aus dem Jahr 2011 vor dem Land­gericht Düssel­dorf. Der Tee-Hersteller verkaufte damals den aromatisierten Früchtetee „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“. Auf der Vorderseite der Verpackung waren neben einem Hasen auch Himbeeren und Vanilleblüten abge­bildet. Zudem wurde mit „Früchtetee mit natürlichen Aromen“ und „nur natürliche Zutaten“ geworben. In der klein­gedruckten Zutaten­liste an anderer Stelle waren aber weder Vanille noch Himbeeren aufgeführt. Das Produkt enthielt zudem keine Bestand­teile daraus, auch keine Aromen.

BGH sorgt für Klarheit

Eine solche Etikettierung ist dem Urteil des BGH zufolge unzu­lässig. In seiner Presse­mitteilung heißt es: „Wenn die Etikettierung eines Lebens­mittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen lassen, dass das Lebens­mittel eine Zutat enthält, die tatsäch­lich nicht vorhanden ist, ist eine Etikettierung geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebens­mittels irre­zuführen.“ Verbraucherschützer begrüßen das Urteil. Es dürfte künftig für mehr Klarheit im Lebens­mittel­regal sorgen. Der Früchtetee „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ wurde übrigens laut Angaben von Teekanne bereits 2012 vom Markt genommen.

Verfahren durch mehrere Instanzen

Der jetzt entschiedene Rechts­streit währte lang. Zunächst hatte das Land­gericht Düssel­dorf der Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands statt­gegeben. Das Berufungs­gericht fällte dann aber ein gegen­sätzliches Urteil. Schließ­lich gelangte das Verfahren zum BGH, der es zunächst aussetzte und dem Europäischen Gerichts­hof die Problematik zur Einschät­zung vorlegte. Diese erfolgte im Sommer 2015. Heute schloss sich der Bundes­gerichts­hof mit seinem nationalen Urteil der Auffassung des EuGH an. Damit ist klar: Die Aufmachung und Kenn­zeichnung eines Lebens­mittels darf dem Zutaten­verzeichnis nicht wider­sprechen und selbst­verständlich muss drin sein, was beworben wird.

Kenn­zeichnung darf nicht irreführen

In punkto Deklaration vertritt auch die Stiftung Warentest die Auffassung: Was abge­bildet ist, muss auch drin sein. Denn der Kunde orientiert sich vor allem an dem, was er auf der Packung sieht, und trifft danach seine Kauf­entscheidung. Ein Lebens­mittel darf weder die Gesundheit des Verbrauchers gefährden, noch darf es irreführend gekenn­zeichnet sein. Die seit Ende 2014 gültige Lebens­mittel­informations­ver­ordnung regelt die Kenn­zeichnung von Lebens­mitteln auf europäischer Ebene. In Artikel 7 Absatz 1 a) heißt es dort:
„Informationen über Lebens­mittel dürfen nicht irreführend sein, insbesondere in Bezug auf die Eigenschaften des Lebens­mittels, insbesondere in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammenset­zung, Menge, Halt­barkeit, Ursprungs­land oder Herkunfts­ort und Methode der Herstellung oder Erzeugung.“

So bewertete die Stiftung Warentest

Die Tester der Stiftung Warentester kritisieren regel­mäßig Lebens­mittel, bei denen die Verpackung mehr verspricht als der Inhalt zu bieten hat. Jüngstes Beispiel: Im Test von Schokoladeneis (test 5/2015) waren auf einem Produkt Schoko­laden­stück­chen auf dem Becher abge­bildet. Zusätzlich wurde es als „mit Schokolade“ beworben. Laut Zutaten­verzeichnis und Analyse enthielt das Eis aber nur Kakao. Es erhielt deswegen die Note mangelhaft in der Deklaration. Ähnliche Wider­sprüche fielen im Test Wässer mit Geschmack (test 05/2013) auf: So waren die meisten Produkte mit Abbildungen reifer, appetitlicher Früchte aufgemacht. Doch viele enthielten nur ein individuelles Kunst­aroma.

Drauf aber nicht drin: Verbraucher­täuschung

Das entspricht nicht den aktuellen Leitsätzen für Erfri­schungs­getränke. „Natur­getreue Abbildungen“, heißt es dort, werden „nur dann verwendet, wenn Frucht­saft und/oder Frucht­mark enthalten sind.“ Leitsätze sind keine Rechts­vorschrift, sie beschreiben aber den redlichen Handels­brauch und das, was der Verbraucher erwarten kann. Er erwartet Frucht, wenn sie abge­bildet ist. Ist sie drauf, aber nicht drin, ist das Verbraucher­täuschung. Die Produkte kommen durch zugesetztes Aroma auf den Geschmack. Im Test von Vanilleeis (test 06/2009) stießen die Tester auf mehrere Produkte, die zwar Vanilleschoten und/oder -blüten auf der Packung zeigten. Tatsäch­lich enthielten sie aber synthetisches Vanillin. Die Folgen: mangelhaft für Aroma, Deklaration und im test-Qualitäts­urteil. Einen Über­blick über Deklarations­verstöße der Lebens­mittel-Tests zwischen 2008 und 2010 bietet der Artikel Etikettenschwindel (test 02/2011).

* Diese Meldung ist am 5. Juni 2015 auf test.de erschienen. Am 2. Dezember 2015 haben wir sie nach der Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs über­arbeitet.