BGH zur Haftung für Airbag-Fehler Meldung

Airbags in BMW 3-er Limousinen

Airbags in BMW 3-er Limousinen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil hohe Anforderungen an Hersteller aufgestellt. Sie müssen bei der Konstruktion gefahrträchtiger Pro­duk­te Risiken und Nutzen sehr sorgfältig abwägen. Das Oberlandesgericht in Jena muss sich jetzt erneut mit einer Scha­den­er­satz­kla­ge gegen den Autohersteller BMW wegen Fehlauslösung eines Seitenairbags befassen.

Hirninfarkt nach Fehlauslösung

Die Vorgeschichte: Donnerstag, 24. April 2003. Karl Maier (Name geändert) ist mit seinem BMW 330 D unterwegs. Als plötzlich ein Hindernis auftaucht, muss er auf den unbefestigten Randstreifen ausweichen. Er kommt sicher am Hindernis vorbei. Doch die Schlaglöcher am Randstreifen erschüttern die Sicherheitselektronik seines BMW. Sie löst die beiden Seitenairbags auf der Fahrerseite der Limousine aus. Schlagartig füllen sich die Sicherheitskissen mit Gas, um den Kopf des Fahrers zu schützen. Durch den Druck verletzen sie die Halsschlagader von Karl Maier. Dadurch erlitt er einen Hirninfarkt. An den Folgen leidet er noch heute.

Weg durch die Instanzen

Karl Maier erhebt Klage beim Langericht Erfurt. Er verlangt Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Fehlauslösung des Airbags beruhe auf einem Produktfehler, für den BMW als Hersteller einzustehen habe, behauptet er. Doch das Landgericht weist die Klage im Juli 2006 ab. Karl Maier geht in Berufung. Doch auch vor dem Oberlandesgericht in Jena unterliegt er. Begründung der Richter im April 2008: Die Fehlauslösung der Airbags beruhe auf starken Schlägen gegen den Unterboden des Wagens. Sie erzeugten Schwingungen, die einem Crash-Impuls ähneln. Die Fehlauslösung habe sich nach dem Stand der Technik nicht verhindern lassen. Der Einbau von zusätzlichen Berührungssensoren zur Verhinderung von Fehlauslösungen sei unzumutbar teuer.

Abwägung von Nutzen und Risiken

Das überzeugte die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe nicht. Sie stellen klar: Hersteller müssen bereits bei Konzeption und Planung von Produkten alle Maßnahmen treffen, die zur Vermeidung von Gefahren erforderlich und zumutbar sind. Das Oberlandesgericht in Jena muss jetzt genau klären, ob BMW der Einbau von zusätzlichen Ultraschallsensoren, die die Auslösung der Airbags erst bei einer Berührung der Karosserie freigeben, zumutbar war. Dafür ist eine aufwändige Analyse von Kosten und Nutzen nötig. Wenn sich der Aufwand als unzumutbar herausstellt, kann Karl Maier aus Sicht der Bundesrichter immer noch Anspruch auf Schadenersatz haben. Die Richter in Jena müssen dann nämlich prüfen, ob der BMW mit den Seitenairbags unter erneuter Abwägung aller Risiken einer Fehlauslösung und dem Nutzen bei Unfällen überhaupt hätte in Verkehr gebracht werden dürfen.

Effektiver Schutz für Verbraucher

Gut für Verbraucher: Die Produkthaftung hat sich im Laufe der Jahre drastisch verschärft. Ursprünglich hafteten Hersteller wie jeder andere auch. Nur wenn ihm ein Verschulden nachzuweisen war, musste er Schadenersatz leisten. Mit Einführung des Produkthaftungsgesetzes 1990 nahm der Bundestag Unternehmen strenger in die Pflicht. Sie müssen seitdem unabhängig vom Verschulden zahlen, wenn jemand durch einen Produktfehler zu Schaden kommt. Für Sachschäden galt ein Selbstbehalt von zunächst 1 000 Mark und später 500 Euro. Für Fehler an Produkten, die von August 2002 an in den Handel gekommen sind, haben Verbraucher auch Anspruch auf Schmerzensgeld. Erst zehn Jahre, nachdem ein Hersteller ein fehlerhaftes Produkt in den Verkehr gebracht hat, erlöschen Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juni 2009
Aktenzeichen: VI ZR 107/08

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