Vermieter dürfen eine Wohnung auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn Geschwister die Wohnung beziehen wollen. Gleichzeitig muss der Vermieter betroffenen Mieter eine frei werdende Wohnung im gleichen Haus als Ersatz anbieten. Sonst ist die Kündigung rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. VIII ZR 27/02 und VIII ZR 311/02).

Verwandtschaft geht vor

Schlecht für Mieter: Eigenbedarf im Sinne der Mietgesetze liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter selbst eine Wohnung beziehen will. Die Kündigung ist zugunsten von allen Personen zulässig, zu denen eine enge familiäre Beziehung besteht oder denen der Vermieter rechtlich oder zumindest moralisch verpflichtet ist. Anerkannt ist das für Kinder, Eltern, Schwiegereltern, Lebenspartner und getrennte lebende Ehegatten. Auch Geschwister und sogar entferntere Verwandte haben Gerichte immer wieder zum Kreis der Berechtigten gerechnet. Für Geschwister hat der BGH diese Rechtsprechung jetzt ausdrücklich bestätigt.

Schonung für Mieter

Gut für Mieter: Auch wenn eine Eigenbedarfskündigung zulässig ist, bleibt der Vermieter seinen Mietern gegenüber in der Pflicht. Wenn rechtzeitig vor dem Auszugstermin eine andere Wohnung im gleichen Haus frei wird, ist der Vermieter verpflichtet, diese zunächst den wegen Eigenbedarfs gekündigten Mietern anzubieten. Mehr noch: Wenn bereits zum Zeitpunkt der Eigenbedarfskündigung feststeht, dass im selben Haus eine dem Bedarf des Vermieters entsprechende Wohnung frei wird, kann die Eigenbedarfskündigung völlig ausgeschlossen sein. Im Einzelfall kann der Mieter auch im Nachhinein verlangen, dass der Vermieter auf die frei werdende Wohnung ausweicht.

Tipps

Längst nicht jede Eigenbedarfskündigung ist berechtigt. test.de hat Tipps für betroffene Mieter.

  • Beratung. Wenn Sie bei einer Eigenbedarfskündigung Ihres Vermieters ernsthaft Widerstand leisten wollen, sollten Sie sich unbedingt so bald wie möglich von einem Fachanwalt für Mietrecht oder den Juristen eines Mietervereins beraten lassen. Die Gerichte entscheiden im Einzelfall sehr unterschiedlich. Bei Form und Inhalt von Eigenbedarfskündigungen unterlaufen Vermietern leicht Fehler. Doch diese sind nicht leicht zu erkennen. Mit der richtigen Verhandlungsstrategie können erfahrene Mietrechtsfachleute oft schon außergerichtlich eine vernünftige Lösung erzielen.
  • Unrecht. Ausgeschlossen ist eine Eigenbedarfskündigung, um die Wohnung günstiger verkaufen zu können. Nur eingeschränkt sind Eigenbedarfskündigungen bei nachträglicher Umwandlung in Wohnungseigentum möglich. Auch aus sozialen Gründen kann eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen sein. Krasses Beispiel: Kein Vermieter kann von einer 80-jährigen Rentnerin, die seit 20 Jahren in der Wohnung lebt, verlangen, dass sie der 20-jährigen Tochter des Vermieters Platz macht.
  • Schadensersatz. Wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Eigenbedarf als Kündigungsgrund nur vorgeschoben war, haben Sie als Mieter Anspruch auf Schadensersatz. Auch das ist ein Fall für einen tüchtigen Anwalt.

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