Das geringere Nettogehalt bei Wahl von Steuerklasse 5 führt nicht dazu, dass Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern weniger Unterhalt zahlen müssen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XII ZR 69/01) entschieden. Kinder sind verpflichtet, sich an Heim- und Pflegekosten für ihre Eltern beteiligen, wenn deren Vermögen und Einkommen dafür nicht reicht. In solchen Fällen springt zunächst das Sozialamt ein und fordert das Geld später von den Kindern zurück, wenn diese genug Geld haben.

Streit um Selbstbehalt

Geklagt hatte das Sozialamt eines Landkreises gegen eine voll berufstätige Frau. Sie verdiente seinerzeit monatlich zwischen 1 800 und 1 900 Mark netto bei Lohnsteuerklasse 5. Mit 562 Mark pro Monat sollte die Frau sich an den Kosten für Pflege ihrer 91-jährige Mutter beteiligen. Wichtigstes Argument des Sozialamts: Die für die Frau selbst ungünstige Steuerklasse 5 dürfe nicht zu einer Kürzung der Unterhaltspflicht führen. Schließlich diene das Manöver allein dazu, dem Ehepartner mit höherem Einkommen die günstigere Steuerklasse 3 zu verschaffen, so dass die Familie insgesamt über mehr Geld verfügt.

BGH gibt Sozialamt recht

Das Amtsgericht hatte die Klage des Landkreises zurückgewiesen. Die Frau verdiene zu wenig Geld, um von ihr noch eine Beteiligung am Unterhalt für ihre Mutter verlangen zu können, fand der Familienrichter. Das Oberlandesgericht gab der Klage nur zu einem kleinen Teil statt. Beide Urteile hat der Bundesgerichtshof jetzt aufgehoben. Er urteilte: Das Sozialamt hat recht. Das wegen Steuerklasse 5 geringere Nettoeinkommen der Frau darf nicht zu einer Kürzung des Unterhaltsanspruchs führen.

Harte Linie beim Familienunterhalt

Gleichzeitig bestätigte der Bundesgerichtshof seine harte Linie bei der Berücksichtigung des Familienunterhalts. Wie viel Geld Kinder als angemessenen Unterhalt für sich selbst behalten dürfen, bevor sie zum Unterhalt für Eltern heranzuziehen sind, müsse in jedem Einzelfall neu geprüft werden, stellten die Richter klar. Bei Familien komme es darauf an, ob und mit wie viel Geld sich der Unterhaltspflichtige an den laufenden Lebenshaltungskosten beteiligen müsse. Dieser Betrag ist um so geringer, je mehr der Ehepartner verdient.

Viel Arbeit für Gerichte

Den für solche Unterhaltsstreitigkeiten zustündigen Familienrichtern beschert der Bundesgerichtshof mit seiner Rechtsprechung viel Arbeit: Bei einem Streit um den Elternunterhalt müssen sie die Steuerklassen berücksichtigen und je nachdem bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens Zu- oder Abschläge machen. Noch viel aufwändiger: In jedem einzelnen Fall ist nach den BGH-Grundsätzen zu ermitteln, wie hoch der angemessene Familienunterhalt ist und in welchem Umfang sich Unterhaltspflichtige daran beteiligen.

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