Kinder haften unter Umständen auch dann für ihre Eltern, wenn sie wenig verdienen. Wenn der Ehepartner eine hohes Gehalt bekommt, müssen unterhaltspflichtige Gatten sich auch dann an den Kosten für die Pflege ihrer Eltern beteiligen, wenn sie selbst weniger verdienen, als sie sonst ohne Abzug behalten dürfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XII ZR 224/00) entschieden. Akut wird die Haftung immer dann, wenn das Vermögen und Einkommen der Eltern nicht ausreicht, um die Unterbringung in einem Pflegeheim zu finanzieren. In solchen Fällen springt zunächst das Sozialamt ein und fordert das Geld später von den Kindern zurück, wenn diese genug Geld haben.

Beteiligung an Pflegekosten

Geklagt hatte ein Landkreis in Hessen gegen eine Frau, die halbtags arbeitete und damit monatlich rund 2 750 Mark brutto verdiente. Nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen blieben ihr deutlich weniger als 2 250 Mark. Ihr Ehemann allerdings verdiente brutto fast 10 000 Mark im Monat. Die Pflege der Eltern seiner Frau finanzierte der Landkreis. Mit 575 Mark monatlich sollte sich die Frau an den Kosten beteiligen. Diese weigerte sich; der Landkreis zog vor Gericht.

Streit um Familienunterhalt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte die Klage noch abgewiesen. Die Frau verdiene weniger als den Selbstbehalt von damals 2 250 Mark und müsse sich an den Kosten für die Pflege nicht beteiligen, argumentierten die Richter dort. Das Einkommen ihres Ehemannes dürfe nicht berücksichtigt werden.

Einschränkungen beim Selbstbehalt

Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof jetzt aufgehoben. Der Selbstbehalt gelte uneingeschränkt nur in Fällen, wo er gebraucht wird, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Wenn das gemeinsame Einkommen von Eheleuten den für einen angemessenen Familienunterhalt erforderlichen Betrag übersteigt, müsse sich ein Partner mit Einkommen unterhalb des Selbstbehalts an den Kosten der Pflege seiner Eltern beteiligen.

Viel Arbeit für Gerichte

Wie viel die Frau jetzt zahlen muss, steht noch nicht fest. Der BGH verwies die Sache zurück ans Oberlandesgericht Frankfurt. Die Richter dort müssen prüfen, wie viel Geld die Eheleute als angemessenen Unterhalt brauchen und ob das gemeinsame Einkommen dafür ausreicht. Wenn nach Finanzierung des Unterhalts und der notwendigen Vorsorge fürs Alter noch Geld übrig bleibt, hat die Frau sich an den Kosten für die Pflege ihrer Eltern zu beteiligen.

Rechtsprechung mit Linie

Das Urteil ist ein weiterer Baustein in der Rechtsprechung zum Elternunterhalt. Der BGH hatte bereits entschieden, dass die Ehegatten von Besserverdienern sich auch dann an den Kosten für die Pflege ihrer Eltern beteiligen müssen, wenn sie selbst überhaupt kein eigenes Geld verdienen.

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