BGH zu Renovierungskosten-Klausel Meldung

Nach Renovierungsklauseln-Klauseln mit starren Fristen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt auch so genannte Abgeltungsklauseln für unwirksam erklärt. Solche Regelungen im Mietvertrag sollen Mieter dazu verpflichten, einen Anteil an den Renovierungskosten zu zahlen, wenn sie ausziehen bevor eine Renovierung nötig ist. Genau wie die Renovierungsklauseln selbst ist eine solche Klausel unwirksam, wenn die Zahlung unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Wohnung starr vom Ablauf bestimmter Fristen abhängt, urteilten die höchsten deutschen Zivilrichter. test.de erklärt das neue Urteil und sagt, wie sich Mieter gegen unberechtigte Forderungen schützen.

Urteil mit Konsequenzen

Bei Mietverträgen gilt eigentlich: Der Vermieter ist für Reparaturen und Renovierungsarbeiten zuständig. Für die Pflicht zur Renovierung selbst hatten die Richter in Karlsruhe bereits vor gut zwei Jahren geurteilt: Grundsätzlich darf der Vermieter den Mieter durch eine entsprechende Vertragsklausel für die so genannten Schönheitsreparaturen in die Pflicht nehmen. Unwirksam sind solche Klauseln jedoch, wenn die Pflicht zur Renovierung nur vom Ablauf bestimmter Fristen abhängt und nicht auch vom Zustand der Wohnung. Für Mieter, die ihre Wohnung besonders pfleglich behandeln oder selten nutzen, sei eine solche starre Fristenregelung eine unangemessene Benachteiligung und damit unwirksam, argumentierten die Bundesrichter.

Abgeltung nur noch in Grenzen

Jetzt änderte das höchste deutsche Zivilgericht auch seine Beurteilung von Abgeltungsklauseln. Soweit solche Abgeltungsklauseln eine Pflicht zur Zahlung von Renovierungskosten unabhängig vom Zustand der Wohnung regeln, sind sie ebenfalls unwirksam, urteilte der BGH. Noch 2004 hatte er solche Regelungen für wirksam gehalten. Für betroffene Mieter heißt das: Sie müssen nicht zahlen. Das gilt auch, wenn sie die Wohnung intensiv genutzt haben und sie tatsächlich bereits renovierungsbedürftig ist. Wer ab dem Jahr 2002 aus einer Mietwohnung ausgezogen ist und dabei aufgrund einer unwirksamen Abgeltungsklausel anteilige Renovierungskosten gezahlt hat, kann sie vom Vermieter zurückfordern. Gleiches gilt, wenn der Vermieter dafür die Kaution oder Teile davon einbehalten hat. Bereits im Jahr 2001 entstandene Ansprüche sind verjährt.

Mit Einschränkungen wirksam

Welche Abgeltungsklauseln wirksam sind, sagt der BGH in seinem aktuellen Urteil nicht. Zu vermuten ist allerdings: Sobald die Vertragsklauseln dem Mieter ein Recht geben, die Zahlung von anteiligen Renovierungskosten wegen eines überdurchschnittlich guten Zustands der Wohnung zu reduzieren, dürfte die Abgeltungsklausel wirksam sein. In ihren bisherigen Urteilen betonen die Bundesrichter stets: Unwirksam sind Regelungen, wenn die Pflicht zu Schönheitsreparaturen oder die Übernahme von Kosten dafür unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Wohnung ist. Mieter sollen nur in der Pflicht sein, wenn eine Renovierung auch tatsächlich nötig ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Oktober 2006
Aktenzeichen: VIII ZR 52/06

Tipps: Wie Sie unberechtigte Forderung erkennen und sich wehren können

Dieser Artikel ist hilfreich. 193 Nutzer finden das hilfreich.