Unfallfahrer oder ihre Versicherung müssen auch für teurere Unfallersatzwagentarife der Autovermieter aufkommen, wenn das Unfallopfer nicht ohne weiteres auch einen Mietwagen zum Normalpreis bekommen kann. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Gerechtfertigt sind die teuren Unfalltarife aber nur dann, wenn sie auf unfallbedingten Besonderheiten bei der Abwicklung beruhen. Grundsätzlich bleibt es dabei: Wer einen Schaden erleidet, muss diesen so gering wie möglich halten. Im Streitfall darf der Richter schätzen, wie viel Miete für den Ersatzwagen erforderlich ist.

Preise weit über Normaltarif

Bei der Anmietung von Ersatzwagen nach einem Unfall ist Vorsicht angebracht. Einige Autovermieter kassieren dafür Preise, die weit über den Normaltarifen liegen. Ersatzpflichtige Haftpflichtversicherungen sträuben sich gegen den Ersatz der horrenden Mietwagenrechnungen. Ihr Argument: Wer Anspruch auf Schadenersatz hat, ist in der Pflicht, den Schaden gering zu halten und muss bei Anmietung eines Ersatzwagens die Preise vergleichen.

Zuschlag zulässig bei Sonderleistungen

Grundsätzlich hat der Bundesgerichtshof den Versicherungen und ihrer Kritik an den Preisen für Unfallersatzwagen recht gegeben. Allerdings machen die obersten Zivilrichter Einschränkungen: Die teureren Spezialangebote für Ersatzwagen sind zulässig, soweit damit besondere Leistungen verbunden sind. Als Beispiele für solche Leistungen nennt der Bundesgerichtshof die bei Unfallwagen übliche Vorfinanzierung und die Unsicherheiten bei der Abrechnung mit der gegnerischen Versicherung. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Wenn der Normaltarif keine Einschränkungen aufweist, kann das Unfallopfer mit teurem Ersatzwagen auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben.

Richter darf schätzen

Beim Überprüfen der Ersatzwagenmiete hat der Richter weitgehend freie Hand. Er muss zwar alle relevanten Umstände ermitteln, kann dann aber schätzen, ob der Sonderpreis gerechtfertigt ist. Im Einzelfall ist auch auch bei Nutzung eines überteuerten Mietwagens voller Schadenersatz möglich, wenn es dem Opfer nach den Umständen des Einzelfalls nicht zumutbar war, nach einem günstigeren Angebot zu suchen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2005
Aktenzeichen: VI ZR 9/05

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