BGH zu Modernisierungen Meldung

Vermieter müssen ihre Mieter nicht vorab über alle Details einer geplanten Moderni­sierung infor­mieren. Sie können die Duldung von Bau­arbeiten bereits dann vom Mieter verlangen, wenn sie über die wichtigsten Eck­daten informieren. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden.

Streit um neue Balkone

Die Mieter eines Mehrfamilienhauses ärgerten sich schwarz, als sie einen Brief ihrer Vermieter erhielten. Darin stand in aller Kürze: An der Westwand des Gebäudes sollen Balkone gebaut werden, die Arbeiten dafür werden insgesamt 6 Wochen dauern und auch direkt in den Wohnungen würden Arbeiten ausgeführt. Fünf Tage lang werden Strom- und Wasserleitungen verlegt, dazu kommt Zeit für Malerarbeiten sowie nach der Malerei eine Woche Trocknungszeit. Außerdem gebe es eine satte Mieterhöhung, sobald die Balkone fertig sind. Viel mehr stand nicht im Brief der Vermieter, mit dem sie die Zustimmung zur Modernisierung forderten. Als die Mieter daraufhin die Zustimmung verweigerten zogen die Vermieter vor Gericht.

Detailplanung ist Sache des Vermieters

Die Vermieterklage hatte Erfolg: Sowohl das Amts- und das Landgericht München wie auch jetzt der Bundesgerichtshof bestätigten den Standpunkt der Vermieter: Deren mitgeteilten Informationen vor der Modernisierung reichen völlig aus. Die Mieter müssen den Umfang der Bauarbeiten mithilfe der Information halbwegs zuverlässig abschätzen können – über jedes Detail der Bauten hingegen müssen Vermieter nicht informieren. Bisher hatten Mieter ihre Zustimmung oft von zusätzlichen Informationen abhängig gemacht und sich damit vor Gerichten immer wieder durchgesetzt. Jetzt ist klar: Basis-Informationen über Art und Umfang der Bauarbeiten und die Auswirkungen auf die Wohnung der Mieter reichen aus.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2011
Aktenzeichen: VIII ZR 242/10

Funk-Ablesegeräte zulässig

Weiterer Erfolg für Vermieter vor dem Bundesgerichtshof: Mieter müssen es dulden, wenn der Vermieter die alten Geräte für die Energiekostenerfassung gegen modernere Technik austauscht. Das gilt auch dann, wenn die Verbrauchswerte damit per Funk übertragen werden. Der Bundesgerichtshof hatte über die Klage einer Heidelberger Vermieterin zu entscheiden, deren Mieterin die Zustimmung zur Installation von Funk-Ablesegeräten in ihrer Wohnung verweigert hatte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.09.2011
Aktenzeichen: VIII ZR 326/10

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