Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz der meisten Kinderinvaliditätsversicherungen deutlich verbessert. Der Ausschluss von Leistungen für Invalidität infolge von angeborenen Krankheiten ist nach einem heute veröffentlichten Urteil unwirksam. Die Folge: Betroffene bekommen nun doch eine Rente. Auch rückwirkend sind Ansprüche möglich. test.de erklärt das Urteil und gibt Tipps.

Kind mit Behinderung

Geklagt hatte der Vater eines Jungen, bei dem kurz nach dem zweiten Geburtstag ein ererbter Blutgerinnungsdefekt festgestellt wurde. Immer wieder erlitt der Junge Blutungen in den Gelenken. Mittelschwere Hämophilie vom Typ A diagnostizierten die Ärzte schließlich. Als der Junge sieben Jahre alt war, stellte das Versorgungsamt einen Grad der Behinderung von 80 fest. Die Invaliditätsversicherung für den Jungen weigerte sich jedoch zu zahlen. Sie verwies auf die Versicherungsbedingungen. „Versicherungsschutz besteht nicht für Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist aufgrund angeborener oder solcher Krankheiten, die bereits im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten sind“, heißt es dort - wie bei den meisten anderen Kinder-Invaliditätsversicherungen auch.

Immer noch kein endgültiges Urteil

Jetzt der Bundesgerichtshof geurteilt: Der Ausschluss der Leistungspflicht im Versicherungsvertrag ist unwirksam. Auch bei einer Invalidität infolge einer angeborenen Erkrankung muss die Versicherung zahlen. Nur wenn die Invalidität schon bei Abschluss des Versicherungsvertrags vorgelegen haben sollte, braucht die Versicherung nicht zu zahlen. Das muss jetzt das Kammergericht in Berlin noch klären und dann endgültig entscheiden, ob die Versicherung eine Rente für den Jungen zu zahlen hat.

Kritik an Versicherungsbedingungen

Gut für alle Betroffenen: Die Bundesrichter in Karlsruhe haben den Ausschluss der Versicherungsleistung bei angeborenen Krankheiten in den Bedingungen der meisten Anbieter komplett durchfallen lassen. Begründung: Kinderinvaliditätsversicherungen sind ohnehin in aller Regel frühestens am ersten Geburtstag möglich. Schutz gewähren die Versicherungen nur Kindern, die im Wesentlichen gesund und nicht bereits behindert sind. Wenn danach die Leistung zusätzlich noch für die Folgen aller angeborenen Krankheiten ausgeschlossen sein soll, werde der Sinn und der Zweck des Versicherungsvertrages verfehlt und Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, bedeuten die Richter der Versicherungsbranche in der Urteilsbegründung. Hinzu kommt: Die Klausel sei undurchsichtig. Was eine angeborene Krankheit ist, könnten Versicherungskunden nur schwer einschätzen und sei bei vielen Krankheiten auch unter Medizinern umstritten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. September 2007
Aktenzeichen: IV ZR 252/06

Tipps: Für Betroffene

Dieser Artikel ist hilfreich. 342 Nutzer finden das hilfreich.