BGH urteilt verbraucherunfreundlich: Umzug kein Kündigungs­grund

Lang­fristige Verträge

DSL-Anbieter kämpfen mit harten Bandagen. Neue Kunden locken sie mit nied­rigen Monats­gebühren, Gutschriften sowie kostenlosen Geräten. Einzige Bedingung: Die Kunden müssen sich mindestens für zwei Jahre binden. Vorzeitige Kündigungen waren bisher nur bei wichtigen Gründen möglich. Zum Beispiel beim Umzug an einen Wohn­ort ohne DSL-Verbindung.

Neue Recht­sprechung

Damit ist jetzt Schluss. Der Bundes­gerichts­hof entschied, dass ein Umzug kein wichtiger Kündigungs­grund sei. Das Gericht schrieb: „Ein solcher Grund besteht grund­sätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertrags­part­ners entzogen sind und der Interes­sensphäre des Kündigenden entstammen.“ Wer lang­fristige Verträge abschließt, trage das Risiko, diese aufgrund veränderter persönlicher Verhält­nisse nicht mehr nutzen zu können.

Zahlen ohne Leistung

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger im Mai 2007 einen DSL-Vertrag mit zweijäh­riger Lauf­zeit abge­schlossen. Im November 2007 verzog er in einen anderen Ort im selben Land­kreis. Dort liegen jedoch keine DSL-fähigen Leitungen. Der Internetanbieter teilte ihm mit, dass er keinen schnellen Anschluss installieren könne. Darauf­hin wollte der Kläger seinen Vertrag per Sonderkündigungs­recht beenden. Der Internetanbieter stellte sich quer und bestand auf der monatlichen Grund­gebühr bis zum Ende der Lauf­zeit.

Kürzere Lauf­zeit

Das Gericht wies darauf hin, dass sich die Anfangs­investitionen des DSL-Anbieters erst im zweiten Vertrags­jahr amortisieren würden. Der Kunde hätte einen Vertrag mit kürzerer Lauf­zeit zu höheren Kosten abschließen können. Solche Verträge gibt es tatsäch­lich: zum Beispiel bei Alice und 1&1. Bei Letzterem gibt es das Surf & Phone Flat Special mit 16 000 kBit/s, kostenlosem Modem und zwei Jahren Lauf­zeit für 19,99 Euro im Monat. Ohne Mindest­vertrags­lauf­zeit und mit dreimonatiger Kündigungs­frist kostet das gleiche Paket monatlich 29,99 Euro. Das Modem kostet 49,99 Euro. Unterschied: 289,99 Euro in den ersten zwei Jahren.

Verträge prüfen

Auch andere Anbieter von Lauf­zeit­verträgen könnten das BGH-Urteil zu ihren Gunsten interpretieren. Fitness­studios etwa, Stromanbieter oder Verkehrs­unternehmen, die Jahres­karten verkaufen. Nur wenn im Vertrag steht, dass der Kunde bei Umzug kündigen darf, wiegt der Vertrag schwerer als das BGH-Urteil. Für alle anderen Verträge gilt: Umzug ist kein wichtiger Kündigungs­grund. Wer während der Lauf­zeit möglicher­weise umziehen muss, sollte keine lang­fristigen Verträge mehr abschließen. Darüber hinaus sollte jeder seine Verträge prüfen, der einen Umzug plant.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 11. November 2010
Aktenzeichen: III ZR 57/10