Die Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bankkunden gestärkt. In ihrem am Dienstag, 21. April, verkündeten Urteil erklärten die Richter eine Klausel der Sparkassen für unwirksam. Darin hatten diese sich das Recht eingeräumt, Geld auch für Barauszahlungen am Schalter zu verlangen und einseitig Preise und Zinsen zu ihren Gunsten zu ändern. Ob Kunden zu viel gezahlte Gebühren und Zinsen zurückfordern können, blieb zunächst unklar.

Kunden unangemessen benachteiligt

Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SFB). In der angegriffenen Klausel räumten sich die Sparkassen das Privileg ein, ihre Entgelte, Kosten und Auslagen für Privat- und Geschäftskonten der jeweiligen Marktlage anpassen zu können. Laut BGH benachteiligt unter anderem das in der Klausel enthaltene einseitige Recht zu Preisänderungen die Sparkassenkunden unangemessen. Außerdem fehle die nötige Transparenz, da nicht ausreichend klar sei, unter welchen Voraussetzungen die einzelnen Gebühren angehoben werden dürften.

Prinzip der Gleichberechtigung

Zudem fehle die Pflicht der Sparkassen zur Herabsetzung der Entgelte bei sinkenden Kosten. Dadurch werde es den Sparkassen ermöglicht, Preisänderungen zur Abwälzung eigener Kosten und zur Gewinnsteigerung zu nutzen und damit das ursprüngliche gleichberechtigte Verhältnis zu ihren Gunsten zu verändern. Dieses Prinzip der Gleichberechtigung von Bank und Kunde gilt laut Urteil auch für das einseitige Zinsanpassungsrecht, das sich die Sparkassen etwa für Zinserhöhungen bei Dispo-Krediten einräumten. Weil sie die Geldhäuser einseitig begünstigten, wurden sie ebenfalls für ungültig erklärt.

Rückforderungen noch offen

Die beiden Urteile werden nach Ansicht der Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen, Andrea Hoffmann, wesentliche Auswirkungen auf die Zinsanpassung von variabel verzinsten Darlehen wie etwa dem Dispo-Kredit bei überzogenem Girokonto haben. Nun gehe es um die Frage, welcher Referenzzinssatz anzuwenden sei. „Nach unserer Ansicht kann nur auf vergleichbare Zinssätze der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank zurückgegriffen werden“, erklärte die Finanzexpertin. Hoffmann verwies zudem darauf, dass Rückforderungsansprüche der Kunden für zu viel gezahlte Entgelte oder Zinsen erst in drei Jahren verjähren. Verbraucher sollten deshalb für weitere Informationen die Urteilsbegründung abwarten, die in wenigen Wochen veröffentlicht wird.

Sparkassen gelassen

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband reagierte dagegen gelassen. Dessen Sprecherin Michaela Roth sagte am Dienstag dem MDR, für die Kunden gebe es keinen Grund zur Aufregung. Die beanstandete Klausel sei in der Vergangenheit kaum angewendet worden. „Sie greift nur dann, soweit nichts anderes vereinbart ist“, sagte Roth.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.04.2009
Aktenzeichen: XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08

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