Die Dresdner Bank darf künftig keine Strafgebühr mehr kassieren, wenn Lastschriften mangels Kontodeckung platzen. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Gebühren für die Bearbeitung von Lastschriften-Stornos sind unzulässig. Auch wenn die Bank sie als Schadenersatz bezeichnet. Trotz des höchstrichterlichen Urteils müssen Kunden für die Rücklastschrift häufig zahlen. test.de sagt warum.

Schadenersatz statt Gebühr

Der Streit ist alt , das Urteil neu. Schon 1997 hatte der Bundesgerichtshof den Banken verboten, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebühren für geplatzte Lastschriften festzusetzen. Die Banken strichen ihre Klauseln. Auch die Dresdner Bank. Trotzdem kassierte sie die Strafgebühr: sechs Euro je geplatzter Lastschrift. Die Bank sei berechtigt Schadenersatz zu kassieren, wenn der Kunde entsprechend der Pflichten aus dem Kontovertrag nicht rechtzeitig für Deckung gesorgt habe, argumentierten die Banker in einem internen Rundschreiben.

Umgehung vom Verbraucherschutz

Gegen diese Praxis der Dresdner Bank zog die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vors Landgericht Köln. Dort bekamen die Verbraucherschützer Recht. Die Bank ging in Berufung. Vor dem Oberlandesgericht Köln setzte sie sich durch. Der 13. Senat hob das Landgerichtsurteil auf und gab der Bank Recht. Doch jetzt hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz geurteilt: Die Praxis der Dresdner Bank ist eine illegale Umgehung der Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen. Wenn eine Entgeltklausel gerichtlich verboten ist, darf die Bank das Geld auch ohne Klausel nicht kassieren, stellten die Bundesrichter klar. Die Stornierung der Lastschrift liege allein im Interesse der Bank. Dadurch entstehende Kosten dürfe sie nicht auf Kunden abwälzen.

Kunden werden dennoch oft zahlen müssen

Im Ergebnis werden dennoch oft Bankkunden den Schaden zu tragen haben, wenn eine Lastschrift platzt. Auf Umwegen allerdings: Die kontoführende Bank darf zwar nicht vom Kunden, aber von der Bank, die die geplatzte Lastschrift eingereicht hat, Gebühren kassieren. Diese Bank kann die Gebühren wiederum dem Kunden in Rechnung stellen, der die Lastschrift in Auftrag gegeben hat. Dieser schließlich kann sich die Gebühren von demjenigen erstatten lassen, der den geforderten Betrag an ihn zu zahlen hatte. Im Ergebnis wird also in vielen Fällen dennoch der Bankkunde zahlen müssen. Voraussetzung: Der Auftraggeber der Lastschrift hatte tatsächlich einen Zahlungsanspruch gegen ihn und war zum Einzug des Geldes berechtigt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. März 2005
Aktenzeichen: XI ZR 154/04

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