Das Aktenzeichen XI ZR 191/10 geht in die Rechtsgeschichte ein. Schon zum dritten Mal entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in der Sache zu Gunsten von Fondskäufern – und weist Kritik von Bankenanwälten und Ex-BGH-Richter Gerd Nobbe harsch zurück. test.de erklärt die Hintergründe und sagt, wer sich Verluste mit Fonds von der Bank erstatten lassen kann.

Weg durch die Instanzen

Geklagt hatte ein Paar aus dem Raum Hannover gegen ihre Bank. Der Berater hatte ihnen einen Medienfonds empfohlen. Sie kauften Anteile für 50 000 Euro zuzüglich fünf Prozent Ausgabeaufschlag. Was die beiden nicht wussten: Den Ausgabeaufschlag zahlte die Fondsgesellschaft zurück an die Bank. Insgesamt erhielt diese rund 8,5 Prozent, also 4 250 Euro Provision von der Fondsgesellschaft. „Kick Back“ heißen solche Zahlungen im Branchenjargon. Als der Fonds an Wert verliert, gehen die Eheleute zum Rechtsanwalt und beauftragen ihn, Klage zu erheben. Das Landgericht Hannover weist die Klage zunächst ab. Die Eheleute legen Berufung ein, und das Oberlandesgericht Celle verurteilt die Bank zum Schadenersatz.

Drei Entscheidungen in einer Sache

Die Bank geht in Revision. Schon im März steht fest: Der Bundesgerichtshof will die Revision zurückweisen. Darauf weisen die Bundesrichter die Parteien hin und geben ihnen erneut Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Juli schließlich weisen die Bundesrichter die Revision zurück. Doch die Bank gibt immer noch nicht auf. Ihre Anwälte erheben eine so genannte „Gehörrüge“. Die Richter hätten den Anspruch der Bank auf rechtliches Gehör verletzt und ihre Argumente nicht genügend berücksichtigt, argumentieren sie. Außerdem widerspreche die Entscheidung Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof in anderen Fällen aufgestellt habe.

Kritik vom Ex-Vorsitzenden

BGH entscheidet über Provisionen bei Fondskauf Meldung

Ex-BGH-Richter Gerd Nobbe

Besonders pikant: Die Anwälte berufen sich auf Gerd Nobbe. Der war bis Januar 2009 Vorsitzender des für Bankrecht zuständigen BGH-Senats. Nachdem er in Pension gegangen war, hatte er wiederholt Kritik an neuen anlegerfreundlichen Entscheidungen seiner früheren Kollegen geäußert. Nobbe selbst galt schon in seiner Amtszeit als ausgesprochen bankenfreundlich. Er war über Jahre hinweg gleichzeitig Vorstandsmitglied der „Bankrechtlichen Vereinigung e. V.“ – gemeinsam mit hochrangigen Bankmanagern.

Absage an Banken

Jetzt hat der Bundesgerichtshof den Bankanwälten und seinem Ex-Richter eine klare Absage erteilt und die anlegerfreundliche Kick-Back-Rechtsprechung bekräftigt: Die Banken dürfen keine Geheim-Provisionen von der Fondsgesellschaft kassieren. Wenn die Fondsgesellschaft Ausgabeaufschläge und Provisionen ganz oder teilweise an die beratende Bank weiterleitet, muss die Bank ihren Kunden informieren. Er muss das Eigeninteresse der Bank an verschiedenen Anlageempfehlungen kennen, um sich vernünftig entscheiden zu können.

Gute Chancen auf Schadenersatz

Die anlegerfreundliche Rechtsprechung beschert zahlreichen Fondskäufern bis zurück in die 90er Jahre gute Chancen auf Schadenersatz bei Verlusten. Kick-Back-Zahlungen waren bei Käufen von Fonds aller Art weithin üblich und kaum eine Bank und Sparkasse hat ihre Anleger über die Zahlungen korrekt informiert. Selbst nach ersten Kick-Back-Urteilen des BGH im Jahr 2006 haben viele Banken noch insgeheim Provisionen kassiert. Gute Chancen auf Schadenersatz hat, wer

  • nach Beratung durch eine Bank oder Sparkasse
  • über das Kreditinstitut Anteile am empfohlenen Fonds gekauft hat
  • dabei ein Ausgabeaufschlag oder sonstige Provisionen an die Fondsgesellschaft zu zahlen waren und
  • die Geldanlage Verluste gebracht hat.

Auch jetzt sind noch Schadenersatzforderungen für Fondskäufe ab 1990 möglich. Aber Achtung: Bei Fondskäufen bis Ende 2001 ist Eile geboten. Schadenersatzforderungen verjähren in solchen Fällen Ende dieses Jahres – unabhängig davon, ob Anleger von den entscheidenden Umständen überhaupt schon etwas erfahren haben. Grund: Anfang 2002 traten Änderungen der gesetzlichen Verjährungsfristen in Kraft. Damals schon entstandene Forderungen sollten nach den Übergangsregelungen spätestens nach 10 Jahren verjähren.

Schnell zum Rechtsanwalt

Betroffene sollten sich so bald als möglich von einem in Geldanlage-Fällen erfahrenen Anwalt beraten lassen, der ausschließlich Geldanleger und keine Banken oder Vermittler vertritt. Kanzleien, die schon für von derselben Bank oder Sparkasse beratene Mandanten Schadenersatz durchgesetzt haben, können die Erfolgsaussichten meist schneller und zuverlässiger beurteilen als andere Rechtsanwälte.

Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 09.03.2011, 19.07.2011 und 24.08.2011
Aktenzeichen: XI ZR 191/10

Detaillierte Infos zur Chance auf Schadenersatz für Geldanleger:
www.test.de/verlustersatz

[Update 13.01.2012] Forderungen für Geldanlagen vor 2002 sind mit Jahreswechsel verjährt.

[Update 13.01.2012] Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte die vor dem Bundesgerichtshof unterlegene Bank sogar noch Verfassungsbeschwerde eingelegt. Doch auch damit scheiterte sie. Bereits im Dezember ließ das Bundesverfassungsgericht die Bank abblitzen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8.12.2011
Aktenzeichen: 1 BvR 2514/11

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