BGH bekräftigt Kick-Back-Urteil Meldung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine so genannte Kick-Back-Rechtsprechung bekräftigt und ausgeweitet. Banken müssen bei der Anlageberatung Anleger generell darüber informieren, was sie an Provision erhalten. Bisher gab es nur ein Urteil zu Wertpapiergeschäften. test.de erklärt die neue Entscheidung und die Hintergründe.

Spektakuläres Urteil

Das erste Kick-Back-Urteil hatte Furore gemacht: Eine Anlegerin hatte nach Beratung durch ihre Bank mitten im Dot.com-Boom Anfang 2000 Aktienfonds-Anteile für 140 000 Euro gekauft. Fast die Hälfte des Geldes ging beim Börsencrash im Frühjahr 2000 verloren. Im August waren die Fondsanteile nur noch gut 70 000 Euro wert. Die Bank hatte an dem Deal gut verdient und vom Anbieter des Fonds reichlich Provision erhalten. Kick-Back heißt das im Branchenjargon. Der Anlegerin hatte der Bankberater davon wie weithin üblich nichts gesagt. Das ist jedoch Pflicht, urteilte der Bundesgerichtshof. Wenn eine Bank Anlageberatung betreibt, muss sie ihren Kunden offenlegen, ob und in welcher Höhe sie Provisionen erhält, stellten die Bundesrichter klar. Nur so kann der Kunde erkennen, ob die Bank ihm vor allem solche Geldanlagen empfiehlt, an der sie selbst besonders gut verdient.

Heimliche Zahlung an die Bank

Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof jetzt ausgeweitet. Nicht nur bei Aktienfonds- und anderen Wertpapiergeschäften, sondern auch bei anderen Geldanlagen sind Anlageberater verpflichtet, versteckte Innenprovisionen offenzulegen. Geklagt hatte ein Kunde der Commerzbank. Er hatte sich nach einer Anlageberatung mit 50 000 Euro zuzüglich 5 Prozent Agio an einem Medienfonds beteiligt. Über 40 000 Euro gingen verloren, als der Fonds in Schwierigkeiten geriet. Was der Anleger nicht wusste: Das Agio zahlte der Fondsanbieter in voller Höhe an die Commerzbank zurück. Außerdem bekam die Bank noch weitere Provisionen. Insgesamt steckte sie sich rund 8 Prozent der Anlagesumme in die eigene Tasche. Er beauftragte daraufhin Rechtsanwälte Kälberer und Tittel mit der Wahrnehmung seiner Interessen.

Pflicht zur Beratung

Voraussetzung für die Pflicht zur Offenbarung von Provisionen: Die Bank ist zur Anlageberatung verpflichtet. Wer sich bereits für eine bestimmte Geldanlage entschieden hat, hat nur eingeschränkt Anspruch auf Information über etwaige Provisionen. Im Rahmen von bloßen Anlagevermittlungs- und Auskunftsverträgen ist die Bank nach einem anderen Urteil des Bundesgerichtshofs nur in der Pflicht, wenn Provisionen von 15 und mehr Prozent an sie zurück fließen.

Beratung beim Anwalt

Immer noch ist die gesamte Tragweite der Kick-Back-Rechtsprechung nicht klar. Nach Ansicht von Anleger-Anwälten haben auch Käufer von Lehman-Anleihen etwa gute Chancen auf Schadenersatz, wenn die Bank im Zuge einer Anlageberatung nicht über Innenprovisionen informiert hat. Sogar Versicherungsverträge können betroffen sein. Wenn der Versicherungsvermittler zur Beratung verpflichtet war, besteht wegen der unterschiedlichen Höhe von Provisionen für verschiedene Versicherungsverträge der gleiche Interessenkonflikt wie bei der Anlageberatung durch Banken. Betroffene, die bei einer Geldanlage oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags Geld verloren haben, sollten sich unbedingt so bald wie möglich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen.

Bundesgerichtshof,Beschluss vom 20.01.2009
Aktenzeichen: XI ZR 510/07

Details zum ersten Kick-Back-Urteil:
Bundesgerichtshof verurteilt Banken zur Offenheit

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