Beunruhigend für Opfer der Lehman-Pleite: Der Bundes­gerichts­hof hat heute zwei Klagen gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa) abge­wiesen. test.de erklärt die Hintergründe und sagt, welche Lehman-Opfer doch noch Chancen auf Schaden­ersatz haben.

Keine Provisionen

Eigentlich hatten geschädigte Anleger in den letzten Monaten vor Gericht gute Karten: Ein ums andere Mal verurteilte der Bundes­gerichts­hof die Banken zu Schaden­ersatz, weil diese hinter dem Rücken der Anleger Provisionen kassiert hatten. „Kick-Back“ heißen die Zahlungen im Branchenjargon, die in der Regel beim Fonds­verkauf fließen. Die Lehman-Zertifikate allerdings sind Anleihen. Besonderheit bei der Haspa und vielen anderen Banken und Sparkassen: Die Kredit­institute hatten die Papiere selbst angekauft und verkauften sie – etwas teurer – an die Anleger weiter. Eine Provision bekamen Banken und Sparkassen dann in der Regel nicht.

Eigen­geschäft statt Vermitt­lung

Das ist nicht zu bean­standen, urteilten die Bundes­richter, wie zuvor schon die Richter des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg. Die Geld­institute dürften mit solchen so genannten „Eigen­geschäften“ Gewinn machen und müssen die Kunden auch nicht über die Höhe des Aufschlags informieren. Ganz anders argumentieren die Richter, wenn Banken Geld­anlage empfehlen und dann für die Vermitt­lung Provision kassieren, ohne den Anleger zu informieren: In solchen Fällen müsse der Kunde das Eigen­interesse der Bank kennen, um die Anla­geempfehlung richtig einordnen zu können, urteilt der fürs Bankenrecht zuständige elfte Senat in ständiger Rechtsprechung.

Keine Beratungs­fehler

Auch sons­tige Beratungs­fehler lastete der BGH der Haspa nicht an. Über das grund­sätzlich mit Anleihen verbundene Insolvenzrisiko fanden sich in den Unterlagen aus Sicht der Richter ausreichend klare Informationen. Besondere Hinweise auf ein erhöhtes Risiko von Lehman-Brothers-Anleihen oder ein Hinweis darauf, dass die Einlagensicherung bei solchen Geld­anlagen nicht einspringt, waren aus Sicht der BGH-Richter nicht erforderlich, als die betroffenen Anleger bei der Haspa ihre Geld­anlagen kauf­ten. Zu beachten allerdings: Beide Anleger, deren Klagen der BGH verhandelt hat, hatten schon Erfahrungen. In ihren Depots lagen bereits Fonds­anteile, Anleihen und andere Geld­anlagen, als sie die Lehman-Papiere für jeweils 10 000 Euro kauf­ten. Wie der Bundes­gerichts­hof in anderen Konstellationen urteilt, ist offen.

Chancen bleiben

Hoff­nung auf Schaden­ersatz können sich jetzt noch Lehman-Opfer machen, bei denen die Bank oder Sparkasse den Kauf der Papiere lediglich vermittelt hat. In solchen Fällen haben sich die Geld­institute – wie bei der Vermitt­lung von Fonds­anlagen – Provisionen zahlen lassen, ohne die Anleger darüber korrekt zu informieren. Es ist kaum zu erwarten, dass der Bundes­gerichts­hof in solchen Fällen anders urteilen wird als bei Fonds­anlagen. Schaden­ersatz bekommt dann, wer nach Beratung durch die Bank Geld angelegt hat und dabei ein Ausgabe­aufschlag, ein Agio oder eine sons­tige Provision zahlen musste. Ob die Bank oder Sparkasse das Lehman-Zertifikat selbst verkauft oder das Geschäft nur vermittelt hat, ist für Anleger allerdings schwer nach­voll­zieh­bar. Aufschluss schafft nur das genaue Studium der Unterlagen.

Beweislast bei Anlegern

Klar ist: Wer ohne Beratung Lehman-Zertifikate gekauft hat, geht in jedem Fall leer aus. Chancen auf Schaden­ersatz gibt es im Einzel­fall allerdings vor allem bei komplizierteren Zertifikaten. Wenn Anleger nach­weisen können, dass die Berater von Bank oder Sparkasse die Risiken jenseits des Risikos der Lehman-Pleite falsch dargestellt haben, muss die Bank Schaden­ersatz leisten. Auch bei freien Anla­geberatern gibt es in solchen Fällen eine Chance auf Schaden­ersatz.

Millionen verloren

Zur Erinnerung: Die Pleite der amerikanischen Privatbank Lehman Brothers erschütterte im September 2008 die Finanz­welt. Allein in Deutsch­land hatten rund 40 000 Anleger nach Schät­zungen von Verbraucherschützern Lehman-Anleihen im Wert von 750 Millionen Euro gekauft, die mit der Insolvenz wert­los wurden.

Bundes­gerichts­hof, Urteile vom 27.09.2011
Aktenzeichen: XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10

[Update 12.06.2012] Neue Hoff­nung für Lehman-Opfer: Das Ober­landes­gericht München hat einen Finanz­vertrieb dazu verurteilt, Schaden­ersatz an eine Hausfrau zu zahlen. Die Begründung hat es in sich. test.de berichtet.

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