Wer eine Rechnung nicht pünktlich bezahlt, muss längst nicht immer Verzugszinsen und Mahnkosten zahlen. Selbst wenn die Zahlung laut Rechnung bis zu einem bestimmten Tag erfolgen muss, gerät der Schuldner nicht automatisch in Verzug. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und das Urteil heute veröffentlicht.

Streit um Rechtsanwaltskosten

Die Bundesrichter wiesen die Klage einer Physiotherapeutin aus Berlin in letzter Instanz ab. Sie hatte einen Privatpatienten behandelt und stellte ihm dafür 543 Euro in Rechnung. „Den Rechnungsbetrag überweisen Sie bitte bis zum 05.10.2004 auf das rechts unten angegebene Konto“, hieß es in dem Schreiben an den Patienten. Der vergaß zu zahlen. Die Physiotherapeutin schickte später noch zwei Mahnung. Doch die kamen nicht an. Sie hatte die falsche Hausnummer angegeben. Als das Geld weiter ausblieb, beauftragte die Physiotherapeutin einen Rechtsanwalt. Auf sein Mahnschreiben hin zahlte der Patient - aber nur den Rechnungsbetrag. Verzugszinsen und die Kosten für den Rechtsanwalt wollte er nicht übernehmen.

Verspätung und Verzug

Rechtlich entscheidend: Zur Zahlung von Zinsen und Mahnkosten ist verpflichtet, wer in Verzug geraten ist. Grundregel: Kein Verzug ohne Mahnung. Allerdings gibt es Ausnahmen. Das klingt eindeutig: „Der Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist“, heißt es in § 286 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Für Laien überraschend: Eine solche Bestimmung einer Zeit liegt nicht vor, wenn in der Rechnung bloß ein Zahlungstermin genannt wird. Nur bei einer Einigung darüber, dass der Gläubiger berechtigt sein soll, einen verbindlichen Termin zu setzen, liegt eine solche Bestimmung vor, erklären die Bundesrichter in der Urteilsbegründung. Das Datum in der Rechnung sei ein bloßes Zahlungsziel und als solches unverbindlich. Der Patient wäre also erst bei Erhalt einer Mahnung in Verzug geraten. Weil diese nicht ankamen, braucht er keine Rechtsanwaltskosten und Verzugszinsen zu zahlen.

Rechnung gleich mit Mahnung

Zu beachten allerdings: Auch die Rechnung kann schon eine Mahnung enthalten. Wenn dort eindeutig klargestellt ist, dass sie bis spätestens zu einem bestimmten Datum zu zahlen ist und danach Verzugszinsen und gegebenenfalls auch Mahnkosten anfallen können, ist der Schuldner in der Pflicht. Ebenfalls möglich: Nach einer Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch geraten Empfänger einer Rechnung 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug, wenn die Rechnung einen entsprechenden Hinweis enthält.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2007
Aktenzeichen: III ZR 91/07

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