BGH-Urteil gegen die Allianz Meldung

Verbraucherzentrale Hamburg und Bund der Versicherten (BdV) gewinnen gegen die Allianz vor dem Bundes­gerichts­hof (BGH). Der Versicherungs­konzern verstößt bei seinen Riester-Verträgen gegen Trans­parenz­regeln, urteilten die Bundes­richter. Die Allianz darf nicht länger verschleiern, dass Kunden bei Kosten­über­schüssen leer ausgehen können (Az. IV ZR 38/14).

Nachteile für Gering­verdiener verschwiegen

Besonders Gering­verdiener, Kinder­reiche und ältere Sparer erhielten bei klassischen Riester-Verträgen der Allianz keine Kosten­über­schüsse. Dies werde ihnen jedoch durch intrans­parente Darstellung in den Bedingungen nicht hinreichend klar gemacht, lautete der Vorwurf der Verbraucherschützer. Die Allianz verteidigte die Ungleichbe­hand­lung ihrer Kunden, die Über­schüsse würden „verursacher­orientiert“ ausgezahlt. Kosten­über­schüsse entstünden eben nur durch Verträge mit über­durch­schnitt­lichem Beitrag. Bei den strittigen Verträgen gehe es allenfalls um Cent­beträge für jeden Versicherten. BdV und Verbraucherzentrale setzten sich nach jahre­langem Ringen am Ende trotzdem gegen die Allianz durch, zumindest in einem Punkt: Der BGH erklärte Teile der Versicherungs­bedingungen für unwirk­sam. Die Allianz habe es ihren Kunden unnötig schwer gemacht, die Nachteile der Riester-Verträge zu durch­schauen. Die „Einschränkungen in der Über­schuss­beteiligung durch das Klein­gedruckte sollten nun passé sein“, kommentierte Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale Hamburg das Urteil.

Viel zu kompliziert für den Kunden

Die Versicherungs­bedingungen der Allianz enthalten nach Auffassung des BGH keinen „hinreichenden Hinweis“ darauf, dass Beteiligungen an den Kosten­über­schüssen gänzlich ausgeschlossen werden. Die Richter rügten, dass der Kunde dies nur über eine „Kette von komplizierten Verweisen, die bis zum jähr­lichen Geschäfts­bericht des beklagten Versicherers führen“ heraus­finden könne. Aus Sicht des BGH würden sich Kunden im Zweifel aber gegen solche Verträge entscheiden, wenn sie von den Nach­teilen wüssten. Der Versicherer habe die Pflicht, „den Versicherungs­interes­senten das Nachteils­risiko aufzuzeigen, weil es geeignet ist, deren Anla­geent­scheidung zu beein­flussen.“ Die Bundes­richter folgten den Entscheidungen der Vorinstanzen. Schon Land­gericht und Ober­landes­gericht hatten 2013 und 2014 zugunsten der Verbraucherschützer geur­teilt, die Allianz wollte aber nicht aufgeben.

Ungerechte Praxis bleibt – was Kunden tun sollten

Die Verbraucherzentrale Hamburg rät, mögliche Ansprüche geltend zu machen. Auf ihrer Internetseite hat sie einen Musterbrief für geprellte Versicherte bereit gestellt. Verschiedene Konsequenzen des Urteils sind denk­bar. Grund­sätzlich führen einzelne unwirk­same Klauseln nicht dazu, dass der ganze Vertrag unwirk­sam wird. Bestands­kunden können also eher nicht damit rechnen, ihre Verträge gänzlich abwi­ckeln zu können, sondern allenfalls auf eine nach­trägliche Beteiligung hoffen. Denn ob es grund­sätzlich rechts­widrig von der Allianz war, bestimmte Kunden von Über­schüssen auszuschließen, dazu äußerte sich der BGH nicht. Die Allianz muss aber in künftigen Verträgen deutlich darauf hinweisen, dass finanz­schwächere Kunden nicht an Über­schüssen beteiligt werden.

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