Radfahrer müssen keinen Helm tragen. Werden sie unver­schuldet in einen Unfall verwickelt, bekommen sie vollen Schaden­ersatz und volles Schmerzens­geld. Mit dieser klaren Entscheidung hob der Bundes­gerichts­hof ein Urteil des Schleswiger Ober­landes­gerichts auf, das im vergangenen Jahr bundes­weit Aufsehen erregt hatte.

Versicherung muss den vollen Schaden ersetzen

Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, dass Radfahrer einen Helm tragen müssen. Die Helm­pflicht wird auch nicht durch die Hintertür einge­führt, etwa durch einen einge­schränkten Versicherungs­schutz. Wer keinen Helm trägt, trägt auch keine Mitschuld an den Folgen eines unver­schuldeten Unfalls, urteilte der Bundes­gerichts­hof. Die Versicherung des Unfall­schuldigen muss dem Radler den vollen Schaden ersetzen.

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Sollte es für Fahrradfahrer Pflicht sein, einen Helm zu tragen?

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Gegen geöff­nete Auto­tür geprallt

Eine Physio­therapeutin aus Glücks­burg in Schleswig-Holstein war im April 2011 auf dem Weg in ihre Praxis und über­holte gerade mit dem Fahr­rad ein rechts am Fahr­bahnrand parkendes Auto, als sich unmittel­bar vor ihr die Fahrertür öffnete. Die Radlerin konnte nicht mehr ausweichen, prallte gegen die Fahrertür und stürzte auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirn­verletzungen zu sowie einen zweifachen Schädeldach­bruch. Sie lag monate­lang im Kranken­haus. Laut Medienbe­richten kann sie noch immer nicht wieder voll arbeiten und bis heute weder riechen noch schme­cken. Wer an dem Unfall Schuld hatte, war klar. Die Auto­fahrerin hatte grob fahr­lässig die Tür geöffnet, ohne nach hinten zu schauen.

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BGH: Helm weder vorgeschrieben noch allgemein üblich

Dennoch wollte ihr Kfz-Haft­pflicht­versicherer nur die Hälfte des Schadens bezahlen. Die andere Hälfte gehe zu Lasten der Radlerin, argumentierte er. Das Schädel-Hirn­trauma wäre mit hoher Wahr­scheinlich­keit nicht einge­treten, wenn sie einen Fahr­radhelm getragen hätte. Daher treffe sie zwar nicht an dem Unfall, wohl aber an dem dabei entstandenen Schaden eine hälftige Mitschuld. Jeder Radfahrer sei im alltäglichen Straßenverkehr einem großen Unfall­risiko ausgesetzt und daher gehalten, einen Helm zu tragen. Das sah der Bundes­gerichts­hof ganz anders (Az. VI ZR 281/13). Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutz­helms nicht vorgeschrieben – weder per Gesetz noch in der Straßenverkehrs­ordnung. Und einen Helm zu tragen, sei auch nicht allgemein üblich, sodass ein ordentlicher und verständiger Mensch ausschließ­lich mit Helm unterwegs wäre, um nicht zu Schaden zu kommen. Ein solches Bewusst­sein in der Durch­schnitts­bevölkerung habe es nicht gegeben.

Vorinstanz verweist auf Motor­radfahrer, Reiter und Skisportler

Die Vorinstanz, das Ober­landes­gericht Schleswig (OLG) hatte in seinem Urteil 2013 noch der Radlerin 20 Prozent Teilschuld gegeben (Az. 7 U 11/12). Denn auch ohne gesetzliche Helm­pflicht seien Radfahrer angesichts der großen Gefahr im Verkehrs­alltag gehalten, zumut­bare Maßnahmen zu treffen, um Schaden von sich abzu­wenden. Dazu gehöre das Tragen eines Helms. Die Richter verwiesen dabei auf das Beispiel Motor­radfahren, wo sich bereits lange vor Einführung der Helm­pflicht 1976 ein allgemeines Bewusst­sein durch­gesetzt habe, dass ein Helm unver­zicht­bar sei. Ähnlich – so das OLG – war es beim Reiten und Skifahren. Es sei nicht einzusehen, warum das beim Radfahren anders sein sollte. Dagegen hatte das Land­gericht Itzehoe darauf hingewiesen, dass Schutz­helme zwar nach den Regeln des interna­tionalen Radsport­verbandes UCI seit 2003 bei Renn­radver­anstaltungen vorgeschrieben sind, aber sogar professionelle Renn­radfahrer während der Schluss­phase einer Bergankunft keine Helme zu tragen bräuchten, und die UCI auch während der Trainings­fahrten keine Helme vorschreibe.

Nur jeder siebte Radfahrer trägt einen Helm

Ein allgemeines Bewusst­sein, dass Helm­tragen üblich ist, hat es zum Zeit­punkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben, erklärte der Bundes­gerichts­hof nun ausdrück­lich. So trugen nach repräsentativen Verkehrs­beob­achtungen der Bundes­anstalt für Straßenwesen (BASt) im Jahr 2011 inner­orts nur elf Prozent der Fahr­radfahrer einen Schutz­helm. Inzwischen hat sich die Tragequote laut BASt auf 15 Prozent erhöht. Besonders gestiegen ist der Anteil in der Gruppe der Sechs- bis Zehnjäh­rigen, wo 75 Prozent einen Helm tragen.

ADFC begrüßt Urteil

Die Radfahrerin, die nun den vollen Schaden ersetzt bekommt, hatte auf dem Rechtsweg Unterstüt­zung vom Allgemeinen Deutschen Fahr­radclub erhalten. ADFC-Bundes­geschäfts­führer Burkhard Stork begrüßte das BGH-Urteil: „Wenn ein Radfahrer voll­kommen unver­schuldet Opfer eines Verkehrs­unfalls wird, dann darf ihm niemand seine berechtigten Schadens­ersatz­ansprüche streitig machen – egal, ob mit oder ohne Helm gefahren wurde. Das ist die Quint­essenz des BGH-Urteils.“

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