BGH-Urteil Radfahren ohne Helm Keine Helm­pflicht durch die Hintertür

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Radfahrer müssen keinen Helm tragen. Werden sie unver­schuldet in einen Unfall verwickelt, bekommen sie vollen Schaden­ersatz und volles Schmerzens­geld. Mit dieser klaren Entscheidung hob der Bundes­gerichts­hof ein Urteil des Schleswiger Ober­landes­gerichts auf, das im vergangenen Jahr bundes­weit Aufsehen erregt hatte.

Versicherung muss den vollen Schaden ersetzen

Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, dass Radfahrer einen Helm tragen müssen. Die Helm­pflicht wird auch nicht durch die Hintertür einge­führt, etwa durch einen einge­schränkten Versicherungs­schutz. Wer keinen Helm trägt, trägt auch keine Mitschuld an den Folgen eines unver­schuldeten Unfalls, urteilte der Bundes­gerichts­hof. Die Versicherung des Unfall­schuldigen muss dem Radler den vollen Schaden ersetzen.

Umfrage Helmpflicht Sollte es für Fahrradfahrer Pflicht sein, einen Helm zu tragen?

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Gegen geöff­nete Auto­tür geprallt

Eine Physio­therapeutin aus Glücks­burg in Schleswig-Holstein war im April 2011 auf dem Weg in ihre Praxis und über­holte gerade mit dem Fahr­rad ein rechts am Fahr­bahnrand parkendes Auto, als sich unmittel­bar vor ihr die Fahrertür öffnete. Die Radlerin konnte nicht mehr ausweichen, prallte gegen die Fahrertür und stürzte auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirn­verletzungen zu sowie einen zweifachen Schädeldach­bruch. Sie lag monate­lang im Kranken­haus. Laut Medienbe­richten kann sie noch immer nicht wieder voll arbeiten und bis heute weder riechen noch schme­cken. Wer an dem Unfall Schuld hatte, war klar. Die Auto­fahrerin hatte grob fahr­lässig die Tür geöffnet, ohne nach hinten zu schauen.

Test Fahr­radhelme7 von 15 Helmen sind gut

BGH: Helm weder vorgeschrieben noch allgemein üblich

Dennoch wollte ihr Kfz-Haft­pflicht­versicherer nur die Hälfte des Schadens bezahlen. Die andere Hälfte gehe zu Lasten der Radlerin, argumentierte er. Das Schädel-Hirn­trauma wäre mit hoher Wahr­scheinlich­keit nicht einge­treten, wenn sie einen Fahr­radhelm getragen hätte. Daher treffe sie zwar nicht an dem Unfall, wohl aber an dem dabei entstandenen Schaden eine hälftige Mitschuld. Jeder Radfahrer sei im alltäglichen Straßenverkehr einem großen Unfall­risiko ausgesetzt und daher gehalten, einen Helm zu tragen. Das sah der Bundes­gerichts­hof ganz anders (Az. VI ZR 281/13). Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutz­helms nicht vorgeschrieben – weder per Gesetz noch in der Straßenverkehrs­ordnung. Und einen Helm zu tragen, sei auch nicht allgemein üblich, sodass ein ordentlicher und verständiger Mensch ausschließ­lich mit Helm unterwegs wäre, um nicht zu Schaden zu kommen. Ein solches Bewusst­sein in der Durch­schnitts­bevölkerung habe es nicht gegeben.

Vorinstanz verweist auf Motor­radfahrer, Reiter und Skisportler

Die Vorinstanz, das Ober­landes­gericht Schleswig (OLG) hatte in seinem Urteil 2013 noch der Radlerin 20 Prozent Teilschuld gegeben (Az. 7 U 11/12). Denn auch ohne gesetzliche Helm­pflicht seien Radfahrer angesichts der großen Gefahr im Verkehrs­alltag gehalten, zumut­bare Maßnahmen zu treffen, um Schaden von sich abzu­wenden. Dazu gehöre das Tragen eines Helms. Die Richter verwiesen dabei auf das Beispiel Motor­radfahren, wo sich bereits lange vor Einführung der Helm­pflicht 1976 ein allgemeines Bewusst­sein durch­gesetzt habe, dass ein Helm unver­zicht­bar sei. Ähnlich – so das OLG – war es beim Reiten und Skifahren. Es sei nicht einzusehen, warum das beim Radfahren anders sein sollte. Dagegen hatte das Land­gericht Itzehoe darauf hingewiesen, dass Schutz­helme zwar nach den Regeln des interna­tionalen Radsport­verbandes UCI seit 2003 bei Renn­radver­anstaltungen vorgeschrieben sind, aber sogar professionelle Renn­radfahrer während der Schluss­phase einer Bergankunft keine Helme zu tragen bräuchten, und die UCI auch während der Trainings­fahrten keine Helme vorschreibe.

Nur jeder siebte Radfahrer trägt einen Helm

Ein allgemeines Bewusst­sein, dass Helm­tragen üblich ist, hat es zum Zeit­punkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben, erklärte der Bundes­gerichts­hof nun ausdrück­lich. So trugen nach repräsentativen Verkehrs­beob­achtungen der Bundes­anstalt für Straßenwesen (BASt) im Jahr 2011 inner­orts nur elf Prozent der Fahr­radfahrer einen Schutz­helm. Inzwischen hat sich die Tragequote laut BASt auf 15 Prozent erhöht. Besonders gestiegen ist der Anteil in der Gruppe der Sechs- bis Zehnjäh­rigen, wo 75 Prozent einen Helm tragen.

ADFC begrüßt Urteil

Die Radfahrerin, die nun den vollen Schaden ersetzt bekommt, hatte auf dem Rechtsweg Unterstüt­zung vom Allgemeinen Deutschen Fahr­radclub erhalten. ADFC-Bundes­geschäfts­führer Burkhard Stork begrüßte das BGH-Urteil: „Wenn ein Radfahrer voll­kommen unver­schuldet Opfer eines Verkehrs­unfalls wird, dann darf ihm niemand seine berechtigten Schadens­ersatz­ansprüche streitig machen – egal, ob mit oder ohne Helm gefahren wurde. Das ist die Quint­essenz des BGH-Urteils.“

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thrust26 am 04.07.2014 um 10:33 Uhr
ADFC hat Recht

Vorab: Ich persönlich trage zu 99,9% einen Fahrradhelm.
Dennoch, eine Helmpflicht wäre zumindest volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Das haben Erfahrungen in anderen Ländern (z.B: Australien) gezeigt. Dort sank die Benutzung des Fahrrades deutlich. Die dadurch erwarteten zusätzlichen Kosten für das Gesundheitssystem durch Bewegungsmangel übertreffen die durch den Helm eingesparten Kosten um ein vielfaches!
Außerdem, wo zieht man hier die Grenze? Was ist mit Ellenbogen und Knieschützern? Sollte man nicht auch Schutzhandschuhe, Rückenprotektoren etc. vorschreiben? Und warum keine Helmpflicht für Autofahrer? Es gibt Fälle, da hätte ein Helm geholfen. Dasselbe gilt für Vierpunktgurte. Und wer in einem Fahrzeug ohne je nach Art des Unfalls passenden Airbag verunfallt sollte dann auch mit verantwortlich gemacht werden. Auch selbst bei Fußgänger könnte ein Helm und andere Schutzkleidung die Unfallfolgen vermeiden.
Ich glaube kaum, dass die Befürworter der Helmpflicht das gut fänden.

Olaf61 am 19.06.2014 um 23:56 Uhr
Verantwortungsvolle Verkehrsteilnehmer fördern

Eine Helmpflicht für Fahrradfahrer würde die Mobilität in unseren Großstädten komplett zum erliegen bringen!
Wenn alle nur noch ein Auto nutzen steht der Verkehr!
Vor über 30 Jahren habe ich erfahren, das die größte Sicherheit im Auto ein stabiler Überrollkäfig und 6 Punkt Gurt ist - Er wurde nie vorgeschrieben, weil man solche Komforteinbussen den Autofahrern nicht zumuten konnte - auch heute nicht das tragen eines Helmes - den im Auto erleiden die meisten deutschen bei Verkehrsunfällen Kopfverletzungen.....
Motorradfahrer sind die Verkehrsteilnehmer mit den wenigsten Kopf Verletzungen (Helmpflicht)
Das Fahrrad ist ein Verkehrsmittel das unsere urbanen Brennpunkte wirkungsvoll entlasten könnte!
Regide Vorschriften zur Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung führen dazu, dass ein umweltfreundlcihes und Ressourcenschonendes Verkehrsmittlel nicht mehr genutzt wird.
Aufklärung über Nutzung und Wirkung von Helmen sollte im Vordergrund stehen!
Hallo DVR!!!!!

trainau am 19.06.2014 um 14:34 Uhr
Keine Helmpflicht

Ich wurde schon von einem Auto frontal vom Fahrrad geholt. Hatte mit dem Kopf die Frontscheibe des Ford Transit eingeschlagen. Meine Augen waren voller Glassplitter mein Gesicht zerschnitten und andere Verletzungen an Armen und Beinen. Da hätte auch ein Helm nicht geholfen. Also folglich müssen wir den Fahrradhelm erweitern und mit Augenschutz ( Integralhelm wie beim Motorrad)!!!
Leute lasst doch jeden selbst entscheiden was er tut. Ich trage heute immer noch keinen Helm (fahre jährlich ca. (8.000 km).
Einfach umsichtiger Fahren und nicht wie viele Radfahrer denken, die passen schon auf mich auf und vor allen Dingen Radwege benutzen, wenn vorhanden.

CorniWorn am 19.06.2014 um 14:12 Uhr
Helmpflicht für Autofahrer

Fakt ist, dass man eigentlich eine Helmpflicht fürs Auto fordern müsste, weil dort statistisch tatsächlich die meisten schweren Kopfverletzungen passieren.

Marathon2003 am 19.06.2014 um 13:05 Uhr

Kommentar vom Autor gelöscht.