Das Finanzge­richt Köln hat zugunsten eines Anleger-Ehepaares entschieden, dass es ihre „Scheingewinne“ aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) vorläufig nicht versteuern muss. test.de erläutert den Beschluss des Gerichts.

BCI betrieb ein Schnee­ball­system

test.de hatte es bereits berichtet: Um rund hundert Millionen Euro soll die Business Capital Investors (BCI) Anleger geprellt haben. Die Staats­anwalt­schaft Düssel­dorf ermittelt wegen Kapital­anlagebetrugs. Sie hat den Verdacht, dass die BCI an Anleger ausgezahlte Renditen in Höhe von 15,5 Prozent nach dem Schnee­ball­system aus neu einge­henden Anlegergeld finanziert hat. Der Betrugs­fall ist noch nicht entschieden. Eine zumindest vorläufige Entscheidung gibt es aber zumindest in der Frage, ob geprellte Anleger Beträge, die ihnen die BCI zwar gutgeschrieben hatte, die aber nie auf den Konten der Anleger landeten, versteuern müssen.

Steuer­bescheide dürfen vor­erst nicht voll­zogen werden

Laut Beschluss des Finanz­gerichts Köln ist es in der Recht­sprechung umstritten, ob Gutschriften im Rahmen von Schnee­ball­systemen zu steuer­pflichtigen Einnahmen aus Kapital­vermögen führen. Das Gericht kommt daher zum Schluss: Entsprechende Steuer­bescheide dürfen bis auf weiteres nicht voll­zogen werden (Az. 10 V 216/13). Wie berichtet, soll die New Yorker Aktiengesell­schaft, Business Capital Investors etwa 4 000 deutsche Anleger um ihr Geld gebraucht haben. Finanztest hatte die Firma bereits 2005 auf die Warnliste gesetzt.

Ehepaar klagte gegen Finanz­amt

Geklagt hatte ein Ehepaar. Es wehrte sich vor Gericht dagegen, gutgeschriebene Erträge zu versteuern, die es nie erhalten hatte. Auch hatte die Firma dem Paar seine Einlage in Höhe von 50 000 Euro größ­tenteils nicht zurück gezahlt. Trotzdem forderte das Finanz­amt die Versteuerung der Scheinrenditen. Es verwies dabei auf die Recht­sprechung des Bundes­finanzhof in München. Danach führen auch bei einem Schnee­ball­system Gutschriften über wieder­angelegte Renditen bis zu dem Zeit­punkt zu Einnahmen aus Kapital­vermögen, bis das Schnee­ball­system zusammenbricht.

Unterschiedliche Entscheidungen der Finanzge­richte

Andere Finanzge­richte, darunter das Finanzge­richt Düssel­dorf und das Finanzge­richt Saar­land hatten dagegen zugunsten der BCI-Anleger entschieden. Unter Hinweis auf die unklare Rechts­lage hat das Finanzge­richt Köln dem Ehepaar jetzt vorläufigen Rechts­schutz gewährt und die Steuer­bescheide von der Voll­ziehung ausgesetzt. Das Gericht hat aber zur Klärung der Rechts­lage die Beschwerde zum BFH zugelassen.

Tipp: Die Entscheidung des Kölner Gerichts hat nur Wirkung für das klagende Ehepaar. Angesichts der immer zahlreicher werdenden anlegerfreundlichen Entscheidungen sollten sich Betroffene zumindest von einem Fach­anwalt für Steuern beraten lassen, wenn ihr Finanz­amt Forderungen erhebt und nicht vorschnell zahlen.

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