Auto­versicherung Meldung

Unfall­geschädigte dürfen sich direkt an den Kfz-Haft­pflicht­versicherer wenden. Deshalb darf dieser entscheiden, ob er zahlt.

Auch wenn ein Kunde sicher ist, keine Schuld am Unfall zu haben, darf sein Versicherer den Schaden des Gegners bezahlen. Für Versicherte kann das durch­aus Nachteile haben, wenn sie anschließend im Schadenfrei­heits­rabatt zurück­gestuft werden.

Schaden oder kein Schaden?

Nur ganz leicht hatte eine Golf-Fahrerin beim Ausparken den BMW hinter sich berührt. Sie stieg aus, konnte aber keinen Schaden fest­stellen. Doch ihr Versicherer zahlte 986 Euro Schaden­ersatz und stufte ihren Schadenfrei­heits­rabatt zurück. Ihr Beitrag stieg. Die Frau klagte vor dem Amts­gericht München – und verlor.

Versicherer haben viel Ermessens­spielraum

Versicherer dürfen selbst entscheiden, ob sie den Schaden regulieren (Az. 331 C 13903/12). Zwar müssen sie den Fall prüfen. Aber im vorliegenden Fall reichte es, dass Zeugen die Berührung bestätigten. Das Urteil passt zur Recht­sprechung. Versicherer haben viel Ermessens­spielraum. Der Grund: Die Kfz-Haft­pflicht­police ist vorgeschrieben. Daher können Geschädigte sich direkt an den Versicherer wenden, statt vom Fahrer Schaden­ersatz zu verlangen. Da die Gesell­schaft selbst betroffen ist, darf sie auch entscheiden (Bundes­gerichts­hof, Az. IVa ZR 25/80).

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Anhalts­punkte für eine Mitschuld reichen

Die Versicherung darf nicht zahlen, wenn Ansprüche klar unbe­gründet sind und dies leicht nach­weisbar ist. Sie muss den Kunden zum Unfall­hergang anhören (Amts­gericht Duisburg, Az. 74 C 3946/03). Sie darf nicht „ins Blaue hinein“ zahlen. Es reicht, wenn der Versicherer Anhalts­punkte für die Mitschuld des Kunden hat. In einem Fall vor dem Ober­landes­gericht Hamm stand im Polizei­bericht, der Fahrer habe beim Abbiegen ein Auto über­sehen. Der Mann stritt das ab: Der andere habe ihn beim Abbiegen über­holt und gerammt. Trotzdem durfte der Versicherer zahlen (Az. 20 W 28/05).

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