Auch wenn ein Kunde sicher ist, keine Schuld am Unfall zu haben, darf sein Versicherer den Schaden des Gegners bezahlen. Für Versicherte kann das durch­aus Nachteile haben, wenn sie anschließend im Schadenfrei­heits­rabatt zurück­gestuft werden.

Schaden oder kein Schaden?

Nur ganz leicht hatte eine Golf-Fahrerin beim Ausparken den BMW hinter sich berührt. Sie stieg aus, konnte aber keinen Schaden fest­stellen. Doch ihr Versicherer zahlte 986 Euro Schaden­ersatz und stufte ihren Schadenfrei­heits­rabatt zurück. Ihr Beitrag stieg. Die Frau klagte vor dem Amts­gericht München – und verlor.

Versicherer haben viel Ermessens­spielraum

Versicherer dürfen selbst entscheiden, ob sie den Schaden regulieren (Az. 331 C 13903/12). Zwar müssen sie den Fall prüfen. Aber im vorliegenden Fall reichte es, dass Zeugen die Berührung bestätigten. Das Urteil passt zur Recht­sprechung. Versicherer haben viel Ermessens­spielraum. Der Grund: Die Kfz-Haft­pflicht­police ist vorgeschrieben. Daher können Geschädigte sich direkt an den Versicherer wenden, statt vom Fahrer Schaden­ersatz zu verlangen. Da die Gesell­schaft selbst betroffen ist, darf sie auch entscheiden (Bundes­gerichts­hof, Az. IVa ZR 25/80).

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Anhalts­punkte für eine Mitschuld reichen

Die Versicherung darf nicht zahlen, wenn Ansprüche klar unbe­gründet sind und dies leicht nach­weisbar ist. Sie muss den Kunden zum Unfall­hergang anhören (Amts­gericht Duisburg, Az. 74 C 3946/03). Sie darf nicht „ins Blaue hinein“ zahlen. Es reicht, wenn der Versicherer Anhalts­punkte für die Mitschuld des Kunden hat. In einem Fall vor dem Ober­landes­gericht Hamm stand im Polizei­bericht, der Fahrer habe beim Abbiegen ein Auto über­sehen. Der Mann stritt das ab: Der andere habe ihn beim Abbiegen über­holt und gerammt. Trotzdem durfte der Versicherer zahlen (Az. 20 W 28/05).

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