Autoversicherung Richter dulden keine Selbstjustiz im Straßenverkehr

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Ein Autofahrer, der nach dem Überholen und Wiedereinscheren ohne verkehrsbedingten Grund absichtlich stark bremst, haftet für die Folgen des dadurch geschehenen Unfalls. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. 1 U 91/05). Der Mercedes-Fahrer hatte sich über die Fahrweise eines Mannes am Steuer eines Ford Transits so geärgert, dass er ihn erst überholte und dann ausbremste. Der Ford konnte nicht mehr rechtzeitig stoppen und fuhr auf den Mercedes auf.

Die Richter verurteilten den Mercedes-Fahrer. Er muss für die Unfallfolgen „in vollem Umfang selbst einstehen“, weil er den Unfall vorsätzlich verursacht hat. Wer absichtlich nur deshalb scharf abbremst, um den nachfolgenden ­Verkehrsteilnehmer „zu disziplinieren oder zu maßregeln“, haftet für die Folgen eines Auffahrunfalls zu 100 Prozent. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob der nachfolgende Autofahrer beweisen kann, dass er mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gefahren ist.

„Akte der Selbstjustiz im Straßenverkehr“ könnten nicht hingenommen werden, so die Richter.

Vor dem Urteil der Oberlandesgerichts über die Haftungsfrage war der Mercedes-Fahrer wegen des Unfalls bereits vom Amtsgericht wegen eines „gefährlichen Eingriffs in den Straßen­verkehr“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

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