Weitere Ausnahmen

Auto­rennen, verspätete Schadenmeldung, falsche Aussagen zum Schadenhergang oder Unfall­flucht – auch in diesen Fällen gilt die Verzichts­klausel nicht.

Kein Versicherungs­schutz bei Rennen

Die Klausel gilt auch nicht für Rennen und das entsprechende Training. Solche Fahrten sind ohnehin vom Versicherungs­schutz ausgeschlossen, ebenso die entsprechenden Übungs­fahrten. Ausdrück­lich ausgeschlossen sind in der Regel auch ungenehmigte Rennen. Das trifft zum Beispiel Jugend­liche, die auf den Ausfall­straßen mancher Groß­städte Rennen fahren. Nicht davon betroffen – und damit versichert – ist aber zum Beispiel ein Fahr­sicher­heits­training (Ober­landes­gericht Frank­furt/Main, Az. 7 U 202/13). Denn dabei kommt es nicht auf die Erzielung einer Höchst­geschwindig­keit an.

Verspätete Schadenmeldung

Darüber hinaus greift die Verzichts­klausel nur für grobe Fahr­lässig­keit beim Verursachen des Schadens, nicht in der Zeit danach. Da ist der Kunde verpflichtet, seinem Versicherer den Schaden rasch zu melden. Meist steht in den Versicherungs­bedingungen: „inner­halb einer Woche“. Wer grob fahr­lässig dagegen verstößt, kann sich nicht auf die Verzichts­klausel berufen. Nur Kleinschäden, die der Kunde selbst regulieren will, um eine Rück­stufung seines Schadenfrei­heits­rabatts zu vermeiden, muss er nicht umge­hend anzeigen. Vielmehr kann er sie in der Regel noch bis 31. Januar des Folge­jahres nach­melden. Wo die Grenze für die Schadenhöhe liegt, ist unterschiedlich. In einigen Tarifen sind es 600 Euro, in anderen bis zu 1 000 Euro.

Fahrer muss wahr­heits­gemäß aussagen

Hinzu kommt die Pflicht, zum Unfall­hergang auszusagen. Da sind die Versicherungs­bedingungen eindeutig, zum Beispiel bei der Huk: „Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadens dienen kann. Dies bedeutet, dass Sie unsere Fragen wahr­heits­gemäß und voll­ständig beant­worten müssen.“ Das heißt, selbst wenn ein Unfall­pilot sich selber damit schadet: Schweigen darf er gegen­über der Polizei – nicht gegen­über dem Versicherer. Wer falsche Angaben macht, um nicht dem Sach­bearbeiter Munition für eine Kürzung der Entschädigung zu liefern, riskiert den Versicherungs­schutz. Einem Ferrarifahrer, der nach einem Über­holmanöver von der Fahr­bahn abkam, zahlte die Voll­kasko gar nichts. Er hatte angegeben, nur 70 Stundenkilo­meter schnell gewesen zu sein. Ein Sach­verständiger wies nach, dass es mindestens 95 km/h waren (Saarlän­disches Ober­landes­gericht Az. 5 U 78/08). Ähnliches erlebten Kunden, die bei der Frage nach Vorschäden des Autos die Unwahr­heit sagten oder einen falschen Kilo­meter­stand angaben (Land­gericht Bonn, Az. 10 O 151/13, Land­gericht Berlin, Az. 44 O 159/12).

Kein Kasko­schutz nach Unfall­flucht

Außerdem darf der Fahrer den Unfall­ort nicht verlassen. Auch das steht ausdrück­lich in den Versicherungs­bedingungen. Wer Unfall­flucht begeht, riskiert den Kasko­schutz. Nur bei Bagatell­schäden kann es reichen, den Vorfall umge­hend der Polizei zu melden. Doch das muss dann wirk­lich eine Kleinig­keit sein. Schon bei Schäden von 20 bis 30 Euro halten manche Gerichte die Grenze für über­schritten. Da kann schon ein verbogenes Nummern­schild reichen. Das Ober­landes­gericht Brandenburg setzte 50 Euro an (Az. 12 U 205/06). Deshalb bekam ein Unfall­fahrer, der nachts vor einer Mauer gelandet war und anschließend zu Fuß nach Hause ging, nichts von seiner Voll­kasko­versicherung. Er hatte angenommen, außer dem Achs­bruch an seinem Auto sei weiter nichts passiert. Dennoch hätte er vor Ort bleiben und auf die Polizei warten müssen, urteilte das Ober­landes­gericht Stutt­gart (Az. 7 U 121/14).

Unfall­fahrer belastet sich selbst

Das kann schlimme Folgen haben. Ein Berliner hatte in der Schadenmeldung für seine Versicherung die Wahr­heit gesagt, bei der Polizei aber nicht. Das Gericht forderte kurzer­hand die Schaden­akte der Versicherung an und lud den Sach­bearbeiter als Zeugen. Am Ende bekam der Mann wegen Fahrerflucht eine Geld­strafe und drei Monate Fahr­verbot. Zwar gibt es den Rechts­grund­satz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst einer Straftat zu bezichtigen. Aber daraus folgt nicht, dass ein Gericht nicht den Versicherungs­mit­arbeiter als Zeugen laden darf, erklärte das Bundes­verfassungs­gericht (Az. 2 BvR 1778/94). Wer zu viel getrunken hat oder zu schnell gefahren ist, müsse sich entscheiden, so die Richter: entweder die Entschädigung der Versicherung zu bekommen und ihr die Wahr­heit zu sagen, auch wenn dann ein strafrecht­liches Verfahren droht – oder aus Selbst­schutz zu schweigen und die Entschädigung durch die Versicherung zu riskieren.

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