Eine 20-jährige Tochter fuhr mit dem Auto ihrer Mutter nach einem Club­besuch betrunken mit fast 2 Promille auf dem Weg nach Hause gegen einen Baum. Den Schaden am Baum in Höhe von rund 1 300 Euro zahlte zunächst die Kfz-Haft­pflicht­versicherung. Aus dem Unfall­bericht ging jedoch hervor, dass die Tochter dem Rettungs­sanitäter gesagt hatte, dass sie sich wegen Liebes­kummer umbringen wollte. Sie wurde strafrecht­lich wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt.

Der Kfz-Versicherer forderte die 1 300 Euro von der Tochter zurück. Begründung: Sie habe den Unfall vorsätzlich mit der Absicht der Selbst­tötung verursacht. Bei Vorsatz muss aber der Haft­pflicht­versicherer nicht leisten.

Vorm Amts­gericht Augs­burg kam der Versicherer damit aber nicht durch. Das Gericht sah den Vorsatz nicht als bewiesen an. Die Absicht, sich umzubringen, äußerte die Tochter erst nach dem Unfall und nicht vorher. Es war auch nicht nachgewiesen, dass sie sich betrunken hatte mit der Absicht, anschließend im Zustand der absoluten Fahr­untüchtig­keit Selbst­mord zu begehen. Fahr­lässig war ihr Verhalten. Aber das allein reicht nicht, dass der Versicherer sein Geld zurück­fordern darf (Az. 15 C 255/16).

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