Das Ober­landes­gericht Nürn­berg hat einen BMW-Händler dazu verurteilt, einen Gebraucht­wagen zurück­zunehmen. Er hatte den Wagen als „Dienst­wagen“ verkauft. Tatsäch­lich war das Auto aber als Mietwagen im Einsatz. Für den Käufer und das Gericht ein gewichtiger Unterschied. test.de erklärt das Urteil.

Haftung ohne Verschulden

Auch wenn arglistige Täuschung nicht nach­weisbar ist: Wenn ein Gebraucht­auto zuvor als Mietwagen im Einsatz war und dann als „Dienst­wagen“ verkauft wird, fehlt ihm eine vereinbarte Eigenschaft. Er ist dann als “mangelhaft“ zu bewerten, urteilten die Ober­landes­richter in Nürn­berg. Auf ein Verschulden des Verkäufers kommt es nicht an. Ein BMW-Vertrags­händler aus Duisburg muss jetzt einen BMW 318d touring zurück­nehmen, den ein Familien­vater für fast 30 000 Euro gekauft hatte. Im Vertrag war das Auto als „Dienst­wagen“ bezeichnet. Er habe dem Käufer gesagt, dass es ein Mietwagen war, versicherte der beim Händler angestellte Verkäufer als Zeuge vor Gericht. Doch damit über­zeugte er die Richter nicht. „Es bleiben Zweifel“, schreiben sie in der Urteils­begründung. Maßgeblich ist daher, was im Kauf­vertrag steht.

Abzug für gefahrene Kilo­meter

Allerdings erhält der Käufer des Wagens nicht den gesamten Kauf­preis zurück. Er muss sich für die Kilo­meter, die er mit dem Wagen gefahren war, einen Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen. Dazu wird der Kauf­preis durch die zu erwartende restliche Fahr­leistung geteilt. Der BMW kostete 29 300 Euro, war beim Kauf bereits 24 100 Kilo­meter gefahren und ist nach Auffassung des Gerichts gut für insgesamt 250 000 Kilo­meter. Nutzungs­entschädigung je Kilo­meter daher: 13 Cent.

KfZ-Brief bei der Bank

Über 30 000 Kilo­meter war der Käufer des BMW-Kombis mit dem Wagen gefahren. Erst Monate nach dem Kauf hatte er von der Mietwagen-Vergangenheit des Autos erfahren. Er hatte den Wagen, den er über www.bmw.de gefunden hatte, nämlich zu einem großen Teil mit einem Kredit der BMW-Bank bezahlt. Der Auto­händler hatte den KfZ-Brief deshalb direkt dorthin geschickt und nicht dem Käufer gegeben. Erst als die Bank sich wegen Nach­frage an den Käufer wandte, erfuhr dieser, wer Vorbesitzer war: die Auto­vermietung Sixt. Ob das beim Kauf von BMWs über Vertrags­händler auch in anderen Fällen passieren kann, ist noch unklar. test.de hat bei BMW nachgefragt. Die Presse­stelle dort recherchiert noch.

Erstattung von Kredit­gebühren

Unabhängig von Rück­gabe des Wagens erstattete die BMW-Bank dem Käufer weitere 934 Euro. Die hatte sie von ihm als Kredit­bearbeitungs­gebühren kassiert. Doch das ist rechts­widrig, hatte er in Finanztest gelesen. Als er Erstattung forderte, weigerte sich die Bank erst noch. Doch als er die Rechts­anwalts­kanzlei Bogalski & Heck in Düren einschaltete, gab sie nach und zahlte.

Ober­landes­gericht Nürn­berg, Urteil vom 28.03.2013
Aktenzeichen: 13 U 2048/11

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