Die italienische Polizei darf von einem deutschen Autofahrer keine höhere Strafe kassieren als von einem inländischen. Das hat der Europäische Gerichtshof nach einer Klage der EU-Kommission entschieden. Die Kommission fand einen deutschen Autofahrer in Italien diskriminiert.

Die italienische Polizei hatte den Mann während des Fahrens beim Telefonieren erwischt. Doch dieser wollte die für dieses Delikt vorgesehene Geldbuße von 50 000 Lire (25,82 Euro) nicht zahlen. Als der Mann auch die Zahlung der danach verhängten Kaution in Höhe von 100 000 Lire verweigerte, nahmen ihm die Polizisten kurzerhand den Führerschein weg.

Ein italienischer Bürger hätte eine so hohe Kaution nicht bezahlen müssen und auch das Recht gehabt, Widerspruch einzulegen, urteilte der Gerichtshof (Az. C-224/00) und stellte eine Diskriminierung des zahlungsunwilligen deutschen Autofahrers fest.

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