Auto­bahnrast­stätten: Kein Anspruch auf kostenlose Toilette

© Picture Alliance/ dpa / Tobias Hase

WC an der Rast­stätte. 70 Cent für den Eintritt sind erlaubt.

Auto­fahrer haben keinen Anspruch, die Toiletten an Auto­bahnrast­stätten kostenlos zu nutzen. Ein Mann hatte gegen das weit­verbreitete Sanifair-Konzept geklagt. Dabei zahlen Nutzer am WC einer Rast­stätte 70 Cent und bekommen im Gegen­zug einen Gutschein über 50 Cent, den sie bei Einkäufen einlösen können. Der Mann begründete seine Klage damit, es sei unzu­mutbar und beein­trächtige die Sicherheit auf den Straßen, wenn er nach dem Tanken und Essen „mit voller Blase“ kilo­meterweit fahren müsse, um ein kostenloses WC zu erreichen. Dem schloss sich das Ober­verwaltungs­gericht Koblenz nicht an. Zum einen sei der Betrag von 70 Cent nur gering­fügig, fanden die Richter. Kein verständiger Mensch werde wohl wegen 70 Cent auf die Nutzung der Toilette verzichten. Zum anderen gebe es an den Auto­bahnen Dutzende Gratis-Toiletten. Bis dahin weiterzufahren, sei zwar unangenehm, aber der Staat sei nicht verpflichtet, Reisenden diese Lästig­keit zu ersparen (Az. 1 A 10022/18).