Auto-Garantie Meldung

Vertragshändler dürfen Garantieleistungen nicht unbedingt verweigern, wenn der Kunde seinen Wagen nicht wie vereinbart zur Inspektion gebracht hat. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Saab-Kunden klargestellt und damit die Rechte der Autokäufer gestärkt.

Pauschaler Ausschluss der Garantie unzulässig

Eine Klausel, die pauschal Garantien ausschließt, sobald ein Kunde sein Fahrzeug nicht regelmäßig warten lässt, ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Solch eine Klausel benachteiligt Kunden nach Ansicht der Richter unangemessen stark. Wenn ein Defekt auch bei einer rechtzeitigen Inspektion eingetreten wäre, muss ihn der Vertragshändler also reparieren und kann sich nicht auf die Klausel berufen. Ganz wichtig: Das gilt allerdings nur, wenn der Kunde für das Garantieversprechen extra bezahlt hat. Geben Hersteller ein Garantieversprechen ohne weitere Kosten – zum Beispiel beim Neuwagenkauf – dazu, dürfen sie nach älterer BGH-Rechtsprechung durchaus zur Bedingung machen, dass der Kunde Inspektionstermine einhält.

Kunde blieb auf 3 000 Euro sitzen

Folgenden Fall musste der BGH entscheiden: Ein Autobesitzer hatte sich wegen einer defekten Einspritzpumpe auf seine Garantie „Saab Protection“ berufen. Doch der Vertragshändler verweigerte die kostenlose Reparatur. Der Kunde hätte den Wagen laut Garantiebedingungen alle 20 000 Kilometer bei einem Vertragshändler zur Wartung bringen müssen. Doch der Saab-Fahrer hatte die 60 000-Kilometer-Inspektion verpasst und das Fahrzeug beim Stand von fast 70 000 Kilometern in die Werkstatt gebracht. Die berechnete rund 3 000 Euro für die Reparatur. Der Kunde verklagte daraufhin den Hersteller Saab auf Erstattung.

Saab-Fall geht zurück zum Vorgericht

Vor dem BGH war der Kunde schließlich erfolgreich. Ob er allerdings tatsächlich sein Geld zurück erhält, ist noch offen. Der BGH hat den Streit an das Vorgericht zurückverwiesen. Das muss erst noch klären, ob der Kunde tatsächlich ein besonderes Entgelt für das Garantieversprechen bezahlt hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Juli 2011
Aktenzeichen: VIII ZR 293/10

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