Außergewöhnliche Belastungen Meldung

Ein Mann will Kosten für zwei Zivil­prozesse aus der Zeit vor 2013 absetzen. Dafür streitet er jetzt vor Gericht. Der Ausgang des Verfahrens ist auch für andere Steuerzahler interes­sant: Betroffene können mitgewinnen.

Das Finanz­amt soll Rechts­verfolgungs­kosten anerkennen

Das Finanz­amt soll Gerichts- und Anwalts­kosten von 9 114 Euro als außergewöhnliche Belastung anerkennen, die 2011 für zwei Zivil­prozesse angefallen sind. Im ersten ging es um den Zugewinn während der Ehe. Im zweiten wehrte sich der Mann gegen eine Darlehens­forderung der Ex-Schwiegermutter von rund 44 000 Euro. Das Finanzge­richt Münster erkannte seine Kosten an. Die Finanz­verwaltung legte beim Bundes­finanzhof (BFH) Revision ein (Az. VI R 34/14).

Was ebenfalls Betroffene tun können

Sind Steuer­bescheide aus der Zeit vor 2013 noch offen, sollten Betroffene Prozess­kosten nach­reichen. Sie legen binnen eines Monats Einspruch gegen den Bescheid ein, geben ihre Ausgaben an und beantragen das Ruhen des Verfahrens. Dann bleibt ihr Fall bis zur Klärung offen.

Kontroverse zwischen Gericht und Ministerium

Laut Bundes­finanzhof sind Kosten für Zivil­prozesse außergewöhnliche Belastungen, wenn ein Verfahren nicht völlig aussichts­los oder mutwil­lig ist. In diesem Sinn haben auch die Müns­teraner Richter geur­teilt. Das Bundes­finanz­ministerium hatte die Finanz­ämter aber 2011 angewiesen, die BFH-Recht­sprechung nicht anzu­wenden. Deshalb wehrt sich die Finanz­verwaltung gegen das Urteil.

Neuregelung im Jahr 2013

Im Jahr 2013 hat der Gesetz­geber den Urteilen des BFH dann endgültig einen Riegel vorgeschoben. Seitdem gelten Prozess­kosten nur als außergewöhnliche Belastung, wenn sie einen existenziell wichtigen Lebens­bereich betreffen. Wann das der Fall ist, sagt der Gesetz­geber aber nicht.

So sieht ein Muster­einspruch aus

Betreff: Einkommensteuer­bescheid für das Jahr ... vom ... Steuer-Nr. ...

Ich lege Einspruch gegen den Einkommensteuer­bescheid für das Jahr ... ein.

Begründung
Ich mache zwangs­läufige Anwalts- und Gerichts­kosten in Höhe von ... als außergewöhnliche Belastung geltend. Sie betreffen einen Zivil­prozess zum ... (Ausgleich des Zugewinns während der Ehe oder ähnlich). Zu dieser Rechts­frage gibt es Muster­verfahren beim Bundes­finanzhof (Az. VI R 34/14 und weitere). Ich beantrage deshalb das Ruhen des Verfahrens nach Paragraf 363 Absatz 2, Satz 2 Abgaben­ordnung.

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