Außergewöhnliche Belastungen: Scheidung ist kein Notfall

Scheidungs­kosten dürften in der Regel nicht anerkannt werden

Der Bundes­finanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kosten einer Scheidung keine außergewöhnliche Belastung sind, weil die Scheidung normaler­weise keine existenzielle Bedrohung sei (Az. VI R 9/16). Geklagt hatte eine Frau, die ihre Prozess­kosten in der Steuererklärung angeben wollte, wie es bis 2013 üblich war. Die obersten Finanz­richter äußerten sich grund­legend: Scheidungs­kosten dürften in der Regel nicht anerkannt werden, „selbst wenn das Fest­halten an der Ehe für den Steuer­pflichtigen eine starke Beein­trächtigung seines Lebens darstellt“.

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Nur bei existenzieller Gefahr

Der Gesetz­geber habe ausdrück­lich gewollt, dass Scheidungs­kosten nicht länger ohne Weiteres als außergewöhnliche Belastungen gelten sollen, so die Richter. Voraus­setzung für eine Anerkennung sei immer, dass der Steuerzahler Gefahr laufe, die „berufliche Existenz­grund­lage zu verlieren und lebens­notwendige Bedürf­nisse nicht mehr befriedigen zu können“. Ob das bei einer Scheidung ausnahms­weise der Fall ist, wird wohl weiterhin viele Gerichte beschäftigen.

Wann Prozess­kosten absetz­bar sind

Es gibt andere Rechts­streitig­keiten, die anerkannt werden. Etwa bei erheblichen Schaden­ersatz­forderungen nach einem Verkehrs­unfall mit Todes­folge oder wenn um eine Erwerbs­minderungs­rente gestritten wird. An sich lassen sich Prozess­kosten wegen Schaden­ersatz­ansprüchen aber nicht abziehen. Haus­besitzer können Kosten geltend machen, wenn sie etwa durch Hoch­wasser­schäden entstanden sind. Streit mit Vermietern gilt nicht als existenz­bedrohend, auch Erbschafts­streit nicht.