Außergewöhnliche Belastung Meldung

Scheidung ist kein Grund für Steuer­nach­lass.

Die Chancen, das Finanz­amt an hohen Scheidungs­kosten zu beteiligen, sind weiter gesunken. Bereits im Jahr 2013 hatte eine Gesetzes­änderung dazu geführt, dass Steuerzahler nur noch die Gerichts- und Anwalts­kosten aus einem Scheidungs­verfahren absetzen konnten. Der Bundes­finanzhof (BFH) hat dies mit seinem jüngsten Urteil noch weiter einge­schränkt.

Gerichts­kosten müssen nach­weislich existenz­gefähr­dend sein

Nach dem Richter­spruch lassen sich Gerichts- und Anwalts­kosten nur noch absetzen, wenn sie für den Betroffenen nach­weislich existenz­gefähr­dend sind (Az. VI R 69/12). Entscheidend sei, dass Betroffene „lebens­notwendige Bedürf­nisse“ nicht mehr befriedigen können, so die Richter.

Unter­halts­kosten grund­sätzlich keine außergewöhnliche Belastung

Damit lassen sich Scheidungs­kosten kaum noch geltend machen. Der BFH legt das Gesetz sehr eng aus: Grund­sätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen, die existenz­gefähr­dend wären, sind Kosten aufgrund des Kindes- und Trennungs­unter­halts. Auch wer einen Zugewinn­ausgleich leisten muss, kann diese Ausgabe nicht beim Finanz­amt geltend machen. Mit dieser Zahlung an den Expartner soll der Zuwachs des gemein­samen Vermögens seit der Eheschließung ausgeglichen werden.

Dauer­streit­thema Scheidungs­kosten

Auch nach diesem Urteil ist es wahr­scheinlich, dass Scheidungs­kosten ein Dauer­streit­thema bleiben werden. Jetzt muss in vielen Einzel­fällen entschieden werden, ob Prozess­kosten nun existenz­gefähr­dend sind oder nicht. Der Versuch, Scheidungs­kosten generell beim Finanz­amt durch­zusetzen, erscheint allerdings nach diesem Urteil wenig aussichts­reich.

Tipp: Anderes gilt für alle, die noch Kosten von 2012 – also vor der Gesetzes­änderung – geltend machen wollen. Sie können dies mit der Steuererklärung für 2016 noch nach­holen.

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