Außergewöhnliche Belastung Erfolg im Streit um Treppenlift

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Behinderte brauchen kein Gutachten vom Amts­arzt und keine Bescheinigung vom Medizi­nischen Dienst der Krankenkasse, ehe sie einen Treppenlift in ihr Haus einbauen lassen. Die medizi­nische Notwendig­keit kann anders belegt werden. Das entschied der Bundes­finanzhof im Fall einer Frau, die Kosten von 18 000 Euro als außergewöhnliche Belastung absetzen will (Az. VI R 61/12). Die Klägerin hat eine Bescheinigung vom Inter­nisten und Haus­arzt. Jetzt soll das Finanzge­richt Münster die medizi­nische Notwendig­keit über­prüfen und dafür Expertisen einholen, zum Beispiel ein Sach­verständigen­gut­achten. Die Fälle, in denen Steuerzahler besondere Nach­weise liefern müssen, sind nach Ansicht der Bundes­richter in der Durch­führungs­ver­ordnung zur Einkommensteuer abschließend geregelt. Kuren gehören dazu, Treppenlifte nicht.

Siehe dazu auch das Special Mieterschutz.

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