Rechtsstreitigkeiten. Auch unterhalb der gerichtlichen Auseinandersetzung kann eine Lösung möglich sein. © Getty Images
Bei Ärger mit einem Unternehmen ist eine Schlichtungsstelle erste Wahl. Bei Konflikten zwischen Nachbarn oder in der Familie eignet sich eine Schlichtung oder Mediation.
Güteverfahren: Schlichter vermitteln zwischen Streitenden
Schlichtungen funktionieren ähnlich wie Mediationen. Schlichter vermitteln zwischen den Konfliktparteien und fällen kein Urteil. Sie sind beispielsweise amtliche Schiedspersonen oder auch Juristen. Die unter ihrer Aufsicht getroffenen Vereinbarungen sind aber verbindlich.
Konfliktart. Konflikte unter Nachbarn, Freunden oder in der Familie. Vermögensrechtliche Konflikte, etwa um Handwerkerrechnungen, auch kleine Strafsachen wie Beleidigung oder Bedrohung, wobei die Schlichtung dann Sühneverfahren heißt.
Besonderheit. Viele Bundesländer haben offizielle Schiedsämter mit besonderen Befugnissen (siehe Interview unten). Alternativ gibt es weitere offizielle Gütestellen, wie die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg (ÖRA).
Ziel. Konflikte einvernehmlich lösen. Einigen sich die Parteien, unterzeichnen sie am Ende eine vollstreckbare Vereinbarung. Die Schichtung darf aber auch abgebrochen werden.
Angebot. Je nach Wohnort unterschiedlich. Eine Auflistung der Länder mit Schiedsamt gibt es im Internet (schiedsamt.de), dort vermitteln die Gemeinden. In den übrigen Bundesländern gibt es alternative Gütestellen wie die ÖRA.
Kosten. Unterschiedlich, meist günstiger als eine Mediation. In Berlin beispielsweise ist eine Schlichtung selten teurer als 35 Euro. Bei der Hamburger ÖRA liegen die Antragsgebühren bei 30 Euro zuzüglich gestaffelter Verfahrensgebühren.
Ein Schiedsmann in Berlin-Mitte
Henning Zimmermann ist Schiedsperson des Bezirks Berlin-Mitte. Dazu hat ihn offiziell die Bezirksverordnetenversammlung erstmalig 2006 gewählt. Seine Aufgabe: Streitbeilegung in der eigenen Nachbarschaft.
Schiedsmann Henning Zimmermann vor seinem offiziellen Amtssitz – seiner Wohnung in Berlin. © Pablo Castagnola
Herr Zimmermann, was genau ist ein Schiedsamt?
Es ist ein Ehrenamt, das es in zwölf Bundesländern gibt, den sogenannten Schiedsamtsländern. Es wird von Schiedspersonen ausgeübt, die für den Ort zuständig sind, in dem sie selbst wohnen. Wir sind also Nachbarn, die Streit schlichten. Dafür wurden wir vom Amtsgericht vereidigt und unterliegen der Schweigepflicht.
Wie funktioniert eine Schlichtung?
Eine der Parteien stellt einen Antrag auf Schlichtung. Ich lade dann vor. Schwänzt der Antragsgegner den Termin, kann ich ein Ordnungsgeld verhängen. Gelingt die Schlichtung, unterschreiben die Konfliktparteien eine Einigung. Sie ist dreißig Jahre lang gültig und auch vollstreckbar. Meine Aufgabe ist es, zwischen den Parteien zu vermitteln. Ich richte nicht und mache keine Rechtsberatung. Das darf ich auch nicht, weil ich kein Jurist bin.
Für welche Art von Streit sind Schiedspersonen zuständig?
Wir schlichten beispielsweise vermögensrechtliche Konflikte wie Probleme mit Handwerkerrechnungen oder allgemeine Nachbarschaftskonflikte. Außerdem führen wir Sühneversuche durch.
Sühneversuche? Das klingt ja fast biblisch?
Nein, mit der Bibel hat das nichts zu tun. In Sühneversuchen werden Strafsachen geschlichtet, also Delikte wie Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Häufig fehlt für eine Strafverfolgung das öffentliche Interesse, daher wird keine Anklage erhoben. Sühneversuche sind manchmal die einzige Möglichkeit, um die Sache zu klären.
Was ist denn ein typischer Nachbarschaftskonflikt?
In meiner letzten Schlichtung stritten sich beispielsweise zwei Mieter über Lärm. Einer war professioneller Pianist und spielte täglich Klavier. In der Schlichtung konnten wir schnell eine Lösung finden und die Nachbarn verabredeten, wann gespielt werden darf. Insgesamt gibt es in Berlin jährlich um die Hundert Schlichtungsfälle.
Nur so wenig?
Ja, denn viele Menschen wissen leider gar nicht, dass es Schiedsämter gibt. Dabei hat unsere Schlichtung gegenüber der klassischen Klage einige Vorteile: Es gibt keine langen Wartezeiten. Schlichtungen sind zudem nicht nur gütlich, sondern auch sehr günstig. Mein teuerster Fall kostete beispielsweise lediglich 38,50 Euro.
-
Günstig streiten – mit Legal Techs
- Auffahrunfall, Flugverspätung oder Mieterhöhung: Internetanbieter und Schlichtungsstellen helfen dabei, Recht zu bekommen. test.de nimmt wichtige Angebote unter die Lupe.
-
Wie der Ombudsmann bei Streit vermittelt
- Ein Ombudsmann vermittelt kostenlos bei Ärger mit dem privaten Krankenversicherer. Meist geht es dabei um Arztrechnungen, Heil- oder Hilfsmittel und die Frage, ob...
-
Diese Entschädigungen stehen Fluggästen zu
- Betroffene eines Flugausfalls können einen zeitnahen Ersatzflug oder Erstattung des Ticketpreises fordern. In bestimmten Fällen haben sie Anspruch auf Entschädigung.
Diskutieren Sie mit
Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Bitte melden Sie sich an. Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice.
Nutzerkommentare können sich auf einen früheren Stand oder einen älteren Test beziehen.
@Ni5ki: So ganz können wir Ihnen da nicht zustimmen. Richtig ist, dass die Schlichtungsverfahren lange dauern, zumal aus bekannten Gründen im Jahr 2020. Richtig ist auch, dass die Schlichtungsstelle keine Zwangsmaßnahmen gegen dickfellige Unternehmen verhängen kann (daher auch der Name). Richtig ist aber auch, dass die SÖP (für den Klienten kostenlos!) gerade im letzten Jahr eine Unmenge einvernehmliche Lösungen zwischen VerbraucherInnen und Reiseunternehmen erzielt hat, die dann auch eingehalten wurden. Die Rechenschaftsberichte der SÖP findet man unter dem nachstehenden Link. (PH)
https://soep-online.de/soep_jahresberichte/
Sie und auch Verbraucherberatungen empfehlen immer wieder die SÖP.
Meine Erfahrungen sind völlig anders:
Im März 2020 hat Ryanair zwei Flüge storniert - aber das Geld trotz vieler Mahnungen und Fristsetzungen nicht zurück gezahlt. Das voon Ihnen empfohlene Verfahren bor der SÖP ging zu meinen Gunsten aus, doch auch mehrmalige Aufforderungen der Schlichtungsstelle (SÖP) zur Zahlung blieben ergebnislos. Letztendlich empfahl die SÖP die Einschaltung eines RAs/RAin, da sie (die SÖP) machtlos sei und auch Sanktionen gegen Ryanair nicht möglich seien. Jetzt nach mehr als 10 Monaten hat Ryanair nach Einschaltung einer Rechtsanwältin endlich den Ticketpreis erstattet.
Ergebnis: SÖP = Zeitverschwendung.
Was nutzen gesetzliche Regelungen (7-Tages-Frist), wenn sie nicht eingehalten werden und ggf. auch staatlich santioniert werden?
Und was nutzt die staatlich finanzierte SÖP, wenn die Schlichtungssprüche das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen?
@reinhard.pflueger: Ist der Anbieter nicht bereit, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen ist man auf den Gerichtsweg angewiesen. (maa)
Kommentar vom Autor gelöscht.
@mytesty: Wenn es wie hier keine branchenspezifische Sclhichtungsstelle gibt, kann man sich an die oben genannten Universalschlichtungsstellen wenden. (maa)