Ob Ärger mit einem ausgefallen Flug, dem nerv­tötenden Nach­barn oder einer Versicherung – solche Konflikte vor Gericht zu klären, ist oft lang­wierig und teuer. Außerge­richt­liche Streitbeilegung etwa mittels Schlichtung, Mediation oder Schieds­gericht kann der bessere Weg sein. Die Stiftung Warentest erklärt, wie außerge­richt­liche Streitbeilegung funk­tioniert und nennt die wichtigsten Anlauf­stellen für Verbraucher.

Streitbeilegung – das Wichtigste in Kürze

Schlichtung – schnell, günstig, einvernehmlich

Privat. Bei Streit im persönlichen Umfeld, etwa mit Nach­barn, haben außerge­richt­liche Verfahren den Vorteil, Konflikte gütlich und lang­fristig beizulegen. Es bieten sich vor allem Schlichtungen und Mediatonen an.

Verbraucher. Bei Streit mit Unternehmen sollten Sie sich an eine Schlichtungs­stelle wenden. Unsere Über­sicht unten im Text zeigt die Schlichtungs­stellen für Branchen wie Versicherungen, Banken oder Flug­verkehr. Schlichtung ist für Verbraucher kostenlos. Teil­weise können Anträge online gestellt werden. Die Schlichtungs­stelle entscheidet normaler­weise binnen drei Monaten.

Unternehmen. Bei Ärger zwischen Unternehmen kann die Konflikt­lösung über private Schieds­gerichte Vorteile bieten.

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Streitbeilegung ohne Gericht – grund­legende Infos

Schlichtungen sind nicht nur güns­tiger und schneller als eine Klage, sie enden oft auch für beide Seiten gütlich. Die Schlichter vermitteln zwischen den Konflikt­parteien, es gibt es keine urteilenden Richter. Je nach Verfahren werden sie Mediatoren, Ombuds­mann oder Schieds­frau genannt. Am Ende steht eine schriftlich fixierte Lösung, die recht­lich bindend ist.

Die richtige Methode für jeden Streit

Es gibt viele Verfahren, die ähnlich heißen – aber ganz unterschiedlich funk­tionieren. Ein Schieds­amt etwa löst eher Konflikte in der Nach­barschaft, ein Schieds­gericht hingegen auch interna­tionale Handels­streitig­keiten. Welche Methode passt, hängt vor allem davon ab, mit wem gestritten wird. Konflikte etwa mit einem Onlineshop lassen sich vorzugs­weise über eine ­Verbraucherschlichtungsstelle lösen.

Bei Konflikten im privaten Umfeld bietet sich eine Mediation oder Schlichtung an. Bei Mediationen liegt der Fokus stärker auf der Beziehungs­ebene und der Eigen­ver­antwort­lich­keit der Streitenden. Dieses teurere Verfahren kann etwa bei Trennungen von Eltern mit Kindern helfen. Bei einem Streit wegen einer Hand­werk­errechnung eignet sich eher eine güns­tigere Schlichtung.

Alternative Verfahren sollen Gerichte entlasten

Schlichtungs­verfahren werden seit Jahren gefördert – auch um Gerichte zu entlasten. Bei Nach­barschafts­streit etwa darf man mancher­orts erst klagen, wenn es vorher Versuche gab, den Konflikt außerge­richt­lich beizulegen.

Am 1. April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten, wonach das Bundes­ministerium der Justiz und für Verbraucher­schutz die Arbeit einer ausgewählten Allgemeinen Verbraucher­schlichtungs­stelle fördert. Bei Streitig­keiten in Branchen, in denen es noch keine branchenspezi­fische Schlichtungs­stelle gibt, können sich die Verbraucher an diese wenden.

Der Vorteil branchenspezi­fischer Schlichtungs­stellen besteht allerdings darin, dass die Streit­mittler über das Fachwissen der einzelnen Branche verfügen (die wichtigsten Stellen im Detail lesen Sie unten im Service­teil).

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Bedarf an Verbraucher­schlichtung wächst

Reisen. In der Reisebranche steigt der Schlichtungs­bedarf: 2019 konnte die Schlichtungs­stelle für den öffent­lichen Personen­verkehr (söp) 32 000 Fälle abschließen. Die Zahl der Verkehrs­unternehmen, die am Schlichtungs­verfahren teilnehmen, ist auf rund 400 gestiegen. Die Aussicht auf Erfolg ist gut: 2019 wurden in 90 Prozent aller Fälle die Streitig­keiten ohne Gerichts­verfahren beigelegt.

Versicherungen. Auch bei Versicherungs­streitig­keiten kann der Schlichter oft helfen: Im Jahr 2019 gingen beim Versicherungs­ombuds­mann 13 006 zulässige Anträge ein, die meisten Beschwerden betrafen Rechts­schutz­versicherungen. Viele Beschwerde­verfahren brachten den Versicherten tatsäch­lich Verbesserungen oder sogar einen Erfolg auf ganzer Linie. Die schlechteste Erfolgs­quote gab es bei Unfall­versicherungen mit 29,4 Prozent.

Energie. Energieversorger sind bisher als einzige Unternehmen gesetzlich verpflichtet, an Schlichtungs­verfahren teil­zunehmen. Hier hatten die Ombuds­leute 2019 in fast der Hälfte aller einge­gangener Beschwerden mit der Insolvenz eines Energieversorgers zu tun.

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So funk­tioniert Schlichtung über Güte­verfahren

Schlichtungen funk­tionieren ähnlich wie Mediationen. Schlichter ver­mitteln zwischen den Konflikt­parteien und fällen kein Urteil. Sie sind beispiels­weise amtliche Schieds­personen oder auch Juristen.

Konfliktart. Konflikte unter Nach­barn, Freunden oder in der Familie. Vermögens­recht­liche Konflikte, etwa um Hand­werk­errechnungen, auch kleine Strafsachen wie Beleidigung oder Bedrohung, wobei die Schlichtung dann Sühne­verfahren heißt.

Besonderheit. Viele Bundes­länder haben offizielle Schieds­ämter mit ­besonderen Befug­nissen (siehe Interview unten). Alternativ gibt es weitere offizielle Güte­stellen, wie die Öffent­liche Rechts­auskunft- und Vergleichs­stelle Hamburg (ÖRA).

Ziel. Konflikte einvernehmlich lösen. Am Ende unterzeichnen die Parteien eine voll­streck­bare Vereinbarung.

Angebot. Je nach Wohn­ort unterschiedlich. Eine Auflistung der ­Länder mit Schieds­amt gibt es im ­Internet (schiedsamt.de), dort ­ver­mitteln die Gemeinden. In den ­übrigen Bundes­ländern gibt es ­alternative Güte­stellen wie die ÖRA.

Kosten. Unterschiedlich, meist ­güns­tiger als eine Mediation. In ­Berlin beispiels­weise ist eine Schlichtung selten teurer als 35 Euro. Bei der Hamburger ÖRA liegen die Antrags­gebühren bei 30 Euro zuzüglich ­gestaffelter Verfahrens­gebühren.

Ein Schieds­mann in Berlin-Mitte

Henning Zimmermann ist Schieds­person des Bezirks Berlin-Mitte. Dazu hat ihn offiziell die Bezirks­ver­ordneten­versamm­lung erst­malig 2006 ­gewählt. Seine Aufgabe: Streitbeilegung in der eigenen Nach­barschaft.

Schieds­mann Henning Zimmermann vor seinem offiziellen Amts­sitz – seiner Wohnung in Berlin.

Herr Zimmermann, was genau ist ein Schieds­amt?

Es ist ein Ehren­amt, das es in zwölf Bundes­ländern gibt, den sogenannten Schieds­amts­ländern. Es wird von Schieds­personen ausgeübt, die für den Ort zuständig sind, in dem sie selbst wohnen. Wir sind also Nach­barn, die Streit schlichten. Dafür wurden wir vom Amts­gericht vereidigt und unterliegen der Schwei­gepflicht.

Wie funk­tioniert eine Schlichtung?

Eine der Parteien stellt einen Antrag auf Schlichtung. Ich lade dann vor. Schwänzt der Antrags­gegner den Termin, kann ich ein Ordnungs­geld verhängen. Gelingt die Schlichtung, unter­schreiben die Konflikt­parteien eine Einigung. Sie ist dreißig Jahre lang gültig und auch voll­streck­bar. Meine Aufgabe ist es, zwischen den Parteien zu vermitteln. Ich richte nicht und mache keine Rechts­beratung. Das darf ich auch nicht, weil ich kein Jurist bin.

Für welche Art von Streit sind Schieds­personen zuständig?

Wir schlichten beispiels­weise vermögens­recht­liche Konflikte wie Probleme mit Hand­werk­errechnungen oder allgemeine Nach­barschafts­konflikte. Außerdem führen wir Sühne­versuche durch.

Sühne­versuche? Das klingt ja fast biblisch?

Nein, mit der Bibel hat das nichts zu tun. In Sühne­versuchen werden Strafsachen geschlichtet, also Delikte wie Beleidigungen, Haus­friedens­bruch, Sach­beschädigung und Körperverletzung. Häufig fehlt für eine Straf­verfolgung das öffent­liche Interesse, daher wird keine Anklage erhoben. Sühne­versuche sind manchmal die einzige Möglich­keit, um die Sache zu klären.

Was ist denn ein ­typischer Nach­barschafts­konflikt?

In meiner letzten Schlichtung stritten sich beispiels­weise zwei Mieter über Lärm. Einer war professio­neller ­Pianist und spielte ­täglich Klavier. In der ­Schlichtung konnten wir schnell eine Lösung finden und die Nach­barn verabredeten, wann gespielt werden darf. Insgesamt gibt es in Berlin jähr­lich um die Hundert Schlichtungs­fälle.

Nur so wenig?

Ja, denn viele Menschen wissen leider gar nicht, dass es Schieds­ämter gibt. Dabei hat unsere Schlichtung gegen­über der klassischen Klage einige Vorteile: Es gibt keine langen Warte­zeiten. Schlichtungen sind zudem nicht nur gütlich, sondern auch sehr günstig. Mein ­teuerster Fall kostete beispiels­weise lediglich 38,50 Euro.

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So funk­tioniert Mediation

Professionell ausgebildete Schlichter (Mediatoren) moderieren Streit­gespräche und leiten die Konflikt­parteien an, gemein­sam eine lang­fristig gütliche Lösung zu finden.

Konfliktart. Geeignet ist das Verfahren besonders für Streitende, die ein Interesse daran haben, ihren Konflikt nach­haltig beizulegen, weil sie beispiels­weise auch in Zukunft mit­einander auskommen müssen – wie bei zerstrittenen Nach­barn oder Trennungen mit gemein­samen Kindern.

Besonderheit. Die Teilnehmenden (Medianten) müssen bereit sein, ­ihren Konflikt lösen zu wollen, die Teil­nahme ist für alle Beteiligten ­freiwil­lig.

Ziel. Lang­fristig Frieden wieder­herstellen. Am Ende treffen die Median­ten eine bindende Verein­barung, in der sie die gefundene ­Lösung schriftlich fest­halten.

Angebot. Sehr vielfältig. Lokal ­können Mediatoren über den Bundes­verband Mediation (bmev.de) gefunden werden. Auch Vereine und Organisationen bieten Mediationen an, teil­weise spezialisiert wie ­beispiels­weise bei Mieter­ver­einen (kostenlos für Mitglieder).

Kosten. Sehr unterschiedlich und angebots­abhängig. Grund­sätzlich güns­tiger als Anwalt und Gericht. Es wird pauschal oder stunden­weise abge­rechnet. Viele Rechtsschutzversicherungen über­nehmen die Kosten.

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So funk­tioniert Verbraucher­schlichtung

Verbraucher­schlichtungs­stellen lösen Konflikte zwischen Kunden und ­Unternehmen. Die unabhängigen und unpar­teiischen Fachleute und Juristen sollen eine sach­kundige, neutrale und interes­sengerechte Lösung ermöglichen. Damit bieten sie Verbrauchern einen schnellen, einfachen und güns­tigen Rechts­schutz.

Konfliktart. Alle Verbraucher­konflikte, aber auch Probleme mit Banken, Anwälten oder Ärzten. Vorher müssen ­Verbraucher aber versucht haben, das Problem mit dem Unternehmen selbst zu klären, beispiels­weise über Mails mit dem Kunden­service.

Besonderheit. Viele Schlichtungsstellen sind auf Branchen spezialisiert. Konflikte mit Versicherungen regelt beispiels­weise der Versicherungs­ombuds­mann, für Passagiere ge­strichener Flüge ist die Schlichtungs­stelle für den öffent­lichen ­Personen­verkehr (Söp) zuständig. ­Darüber hinaus kümmert sich deutsch­land­weit auch die Universalschlichtungs­stelle des Bundes um Verbraucher­konflikte.

Ziel. Konflikte unbürokratisch und schnell lösen. Das Verfahren endet mit einem Schlichter­spruch, der zwar meist nicht bindend ist, in der Regel aber angenommen wird.

Angebot. Zuständige Schlichtungs­stellen finden Interes­sierte weiter unten in unserer Über­sicht oder im Internet. Beschwerde­anträge können meist online direkt bei der entsprechenden Stelle ein­gereicht werden.

Kosten. Für Verbraucher kostenlos.

Vor der Schlichtung Erfolgs­aussichten klären

Wer über eine Schlichtung nach­denkt, sollte sich die im Internet abruf­bare Schlichtungs­ordnung der jeweiligen Schlichtungs­stelle ansehen (einen Über­blick finden Sie weiter unten im Text). So wird schnell klar, ob die eigene Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat, und was es zu beachten gilt. Auch den richtigen Ansprech­partner findet jeder übers Internet: Die Schlichtungs­stellen sind entweder für das gesamte Bundes­gebiet zuständig (wie bei den Versicherungen) oder nach einzelnen Bundes­ländern oder Regionen aufgeteilt (wie bei den Handwerks­kammern).

Der Schlichtung muss ein Einigungs­versuch voran­gehen

Grund­sätzlich gilt: Bevor jemand eine Schlichtungs­stelle einschaltet, muss der Kunde bereits erfolg­los probiert haben, eine Lösung mit dem Unternehmen zu finden. Diesen Einigungs­versuch kann er durch die Korrespondenz mit dem Händler oder Dienst­leister nach­weisen, etwa durch E-Mail- oder Brief­verkehr.

Seine Beschwerde bei der Schlichtungs­stelle kann der Kunde meist per Brief, Fax oder E-Mail einreichen. Oft ist es möglich, über die Internetseite den Antrag online abzu­geben oder ein Beschwerdeformular abzu­rufen. Für die Antrags­begründung sollte jeder den Sach­verhalt und die eigene Sicht­weise so detailliert wie möglich schildern und mit Dokumenten belegen, etwa mit Vertrags­unterlagen oder Rechnungen.

Schlichtungs­stellen helfen bei grenz­über­schreitendem Streit

Ziel. Verbraucher, die unzufrieden mit einem Online-Einkauf sind und sich darüber mit einem Unternehmen aus EU-Ländern (einschließ­lich Island und Norwegen) streiten, können sich an die Europäischen Verbraucherzentralen wenden, die sich für eine außerge­richt­liche Lösung einsetzen, falls nötig auch unter Einschaltung ausländischer Schlichtungs­stellen.

Verfahren. Auf der Onlineplatt­form Your Europe gibt es ein Beschwerdeformular in 23 Sprachen. Stimmt der Händler einer Schlichtung zu, schlägt er Verbraucher­schlichtungs­stellen vor. Beide Parteien haben nun 30 Tage Zeit, sich auf eine Stelle zu einigen. Zuvor müssen sich beide auf der Platt­form registriert haben. Der Verbraucher und das Unternehmen werden dann binnen 90 Tagen über den Lösungs­vorschlag informiert. Nehmen sie ihn an, wird er bindend. Reagiert das Unternehmen nicht auf die Verbraucher­beschwerde, bleibt dem Kunden nur der Gerichtsweg.

Beim Schlichten kommt es auf den Streit­wert an

Einige Schlichtungs­stellen lassen Beschwerden nur ab oder bis zu einem bestimmten Streit­wert zu. Der Streit­wert bemisst sich nach der Höhe des geforderten Geld­betrags oder dem Wert der Ware, um die es geht. Streitet zum Beispiel ein Mandant mit seinem Rechts­anwalt über dessen Honorar oder um Schaden­ersatz wegen eines vermuteten Beratungs­fehlers, kann der Mandant die Schlichtungs­stelle der Rechts­anwalt­schaft grund­sätzlich nur bis zu einer Forderungs­höhe von 50 000 Euro anrufen.

Streit­wert­grenzen haben auch der Versicherungs­ombuds­mann, der Ombuds­mann der Privaten Kranken- und Pflege­versicherung und die Schlichtungs­stelle für den öffent­lichen Personen­verkehr (einen Über­blick finden Sie weiter unten im Text).

Wie gut funk­tionieren Schlichtungs­stellen?

Forscher der Universitäten West­minster und Cambridge unter­suchen im Auftrag des Bundes­ministeriums für Justiz und Verbraucher­schutz, wie gut die Schlichtungs­stellen funk­tionieren. Dafür erfassten sie von August 2017 bis Juli 2018 exemplarisch alle Fälle, mit denen sich die Verbraucher­schlichtungs­stelle Kehl befasste. Sie befragten Verbraucher und Unternehmen. Die Ergeb­nisse werden Ende 2020 veröffent­licht.

Im Schnitt drei Monate Bearbeitungs­dauer

Die Bearbeitungs­zeit beträgt durch­schnitt­lich drei Monate. Ist der Sach­verhalt komplizierter, kann es auch etwas länger dauern. Während der Verhand­lungen ist die gesetzliche Verjährung des Anspruchs gehemmt, das heißt: der um Schlichtung bemühte Kunde kann – unabhängig von dessen Dauer – auch noch nach Ende des Verfahrens gericht­lich gegen das Unternehmen vorgehen.

So läuft die Schlichtung für Verbraucher ab

Stellung­nahme wird einge­holt. Hat die Schlichtungs­stelle die Beschwerde zugelassen, prüft sie die Unterlagen und holt die Stellung­nahme des Unter­nehmens ein. Fehlen Erklärungen oder Dokumente, fordert sie diese an. Zeugen werden in diesem Verfahren nicht vernommen. Lang­wierige Beweis­aufnahmen wie vor Gericht finden nicht statt.

Abbruch ist möglich. Der Verbraucher kann das laufende Schlichtungs­verfahren jeder­zeit abbrechen, falls er kein Interesse mehr an einer außerge­richt­lichen Streitbeilegung hat.

Schlichter­spruch meist unver­bindlich. Das Verfahren endet mit dem Schlichter­spruch. Meistens sind die Parteien nicht an die Ergeb­nisse gebunden, Ausnahmen sind Schlichter­sprüche des Versicherungs­ombuds­mannes, des Ombuds­mannes des Bundes­verbandes der privaten Banken, der Ombuds­stelle für Sach­werte und Investment­vermögen, der Ombuds­stelle für Investmentfonds und des Ombuds­mannes der privaten Bausparkassen.

Hinder­nisse für die Verbraucher­schlichtung

Nicht möglich ist eine Schlichtung in diesen Fällen:

  • Der streitige Anspruch ist nicht zuvor gegen­über dem Antrags­gegner geltend gemacht worden.
  • Der Konflikt wird gerade vor Gericht verhandelt.
  • Eine gericht­liche Entscheidung liegt vor.
  • Die Staats­anwalt­schaft ermittelt in dem Fall.
  • Verbraucher und Unternehmen haben sich in der Angelegenheit schon einmal außerge­richt­lich geeinigt.
  • Der Anspruch ist verjährt. Der Anlass für den Konflikt liegt so lange zurück, dass die Forderung nicht mehr durch­gesetzt werden kann. In der Regel beträgt die gesetzliche Verjährungs­frist drei Jahre. Sie beginnt am 1. Januar nach dem Jahr, in dem der Anlass für den Konflikt liegt.

Rechtsweg nicht ausgeschlossen

Sind Verbraucher oder Unternehmen nicht zufrieden, steht ihnen immer noch der Gang zum Gericht offen. Ein Schlichter­spruch ist deshalb nur dann erfolg­reich, wenn beide mit der Entscheidung zufrieden sind und sich an die erreichte Abmachung halten.

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Service: Verbraucher­schlichtungs­stellen im Über­blick

Unsere Über­sicht zeigt die wichtigsten Schlichtungs­stellen und informiert, wohin sich Verbraucher mit ihren Beschwerden wenden können.

Nicht branchenspezi­fische Schlichtung

Universalschlichtungs­stelle des Bundes

Für wen? Verbraucher

Was? So gut wie jede Streitig­keit mit Unternehmen um Produkte und Dienst­leistungen, sofern es keine branchenspezi­fische Schlichtungs­stelle gibt

Wie? Onlineformular, E-Mail, Fax und Post

Besonderheit: Für Verbraucher kostenlos, Unternehmen zahlen je nach Fall eine Gebühr

Kontakt: Universalschlichtungs­stelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e.V., Straß­burger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Fax 07851/7957941, E-Mail, verbraucher-schlichter.de

Außerge­richt­liche Streitbeilegungs­stelle für Verbraucher und Unternehmer e.V.

Für wen? Verbraucher und Unternehmen

Was? Streitig­keiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen, wenn es keine branchenspezi­fische Schlichtungs­stelle gibt

Wie? Onlineformular, E-Mail, Fax, Post und Telefon

Besonderheit: Auch für Verbraucher oder Unternehmen, die ihren Wohn- beziehungs­weise Firmensitz nicht in Deutsch­land haben

Kontakt: Außerge­richt­liche Streitbeilegungs­stelle für Verbraucher und Unternehmer e.V., Telefon 0341/56116370, Fax 0341/56116371, E-Mail, streitbeilegungsstelle.org

Schlichtungs­stellen – Reisen

Schlichtungs­stelle für den öffent­lichen Personen­verkehr e. V. (Söp)

Für wen? Kunden von Verkehrs­unternehmen (Bahn, Fernbus, Flugzeug, Schiff, öffent­licher Personen­nahverkehr) sowie der Online-Reiseanbieter Expedia.de, Eboo­kers.com, Evaneos, Holidaycheck, Journaway und weg.de

Was? Verspätungen, Ausfall eines Zuges oder Annullierung eines Fluges, Personen- oder Gepäck­schäden, Gepäck­verlust bzw. -verspätung, Über­buchung, Nicht­beför­derung, verpasste Anschlüsse, Mängel im Hotel

Wie? Onlineformular, Post

Besonderheit: Nur Beschwerden mit einem Streit­wert von bis zu 30 000 Euro zulässig

Kontakt: Schlichtungs­stelle für den öffent­lichen Personen­verkehr e. V., Tel. 030 644 99 33–0 30, soep-online.de

Achtung: Bei Streit mit Fluggesell­schaften, die nicht der Söp ange­schlossen sind, hilft die behördliche „Schlichtungs­stelle Luft­verkehr“ beim Bundes­amt für Justiz. Dafür über­mitteln Kunden ein auf der Internetseite abruf­bares Antrags­formular per E-Mail, Telefax oder Post. Bundes­amt für Justiz, Schlichtungs­stelle Luft­verkehr, Tel. 0228/9 94 10 61 20, bundesjustizamt.de.

Schlichtungs­stellen – Gesundheit

Ombuds­mann der Privaten Kranken- und Pflege­versicherung

Für wen? Versicherungs­nehmer und ihre Kranken- und Pflege­versicherungs­unternehmen

Was? Konflikte mit Versicherern, Versicherungs­vermitt­lern und Versicherungs­beratern, Gebühren­streit, Therapie, Zahn­zusatz­versicherungen, Tarifwechsel, Beratungs- und Informations­pflichten, Versicherungs­fall vor Versicherungs­beginn, Verletzung der vorvertraglichen Anzeige­pflicht

Wie? Onlineformular

Wichtig: Einverständnis­erklärung, dass der Versicherer Daten weitergeben darf. Wenn Sie das Beschwerde­verfahren als Vertreter für eine versicherte Person durch­führen, benötigen Sie eine unter­schriebene Voll­macht.

Besonderheit: In Bagatell­sachen (Streit­wert bis zu 50 Euro) kann der Ombuds­mann die Annahme der Beschwerde ablehnen.

Kontakt: Ombuds­mann der Private Kranken- und Pflege­versicherung, Tel. 0 800/2 55 04 44, E-Mail, pkv-ombudsmann.de.

Schlichtungs­stellen und Gutachter­kommis­sionen der Landes­ärztekammern

Für wen? Patienten, Angehörige, Ärzte, Kranken­hausträger und deren Versicherer

Was? Streitig­keiten, bei denen fraglich ist, ob gesundheitliche Komplikationen beim Patienten auf einer haftungs­begründenden fehler­haften ärzt­lichen Behand­lung beruhen

Wie? Antrags­formular als Download, bei Bedarf auch per Post

Wichtig: Schweige­rechts­entbindungs­erklärung abgeben.

Besonderheit: Verfahren dauern im Durch­schnitt 15 Monate wegen der Komplexität der Sach­verhalte und längeren Warte­zeiten auf ärzt­liche Stellung­nahmen.

Kontakt: Kontakt­daten der Gutachter­kommis­sionen und Schlichtungs­stellen bei den Landes­ärztekammern auf der Internetseite der Bundes­ärztekammer abruf­bar unter bundesaerztekammer.de.

Schlichtungs­stellen – Streit mit Anwälten

Schlichtungs­stelle der Rechts­anwalt­schaft

Für wen? Mandanten

Was? Honorar­ansprüche und/oder Schadens­ersatz­ansprüche wegen vermuteter Anwalts­fehler

Wie? E-Mail, Fax, Post

Besonderheit: Nur Beschwerden mit einem Streit­wert von bis zu 50 000 Euro zulässig

Kontakt: Schlichtungs­stelle der Rechts­anwalt­schaft, Tel. 0 30/28 44 41 70, E-Mail, schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de

Schlichtungs­stellen – Banken

Bei Streitfragen im Zusammen­hang mit Finanz­dienst­leistungen gibt es verschiedene Schlichtungs­stellen. Sparkassen, Privatbanken, Genossen­schafts­banken sowie Bausparkassen haben derartige Anlauf­stellen.

Für Konflikte um Kapital­anlagen gibt es drei Schlichtungs­stellen: Ombudsstelle für Investmentfonds des Bundes­verbandes Investment und Asset Management e. V. (BVI), Ombudsstelle für Sachwerte und Investmentvermögen e. V. (ehemals Ombuds­stelle Geschlossene Fonds) und Schlichtungsstelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Letztere ist zuständig, wenn die vorher genannten nicht tätig werden.

Für wen? Bank­kunden und Menschen, denen die Bank ein Giro­konto verweigert.

Was? Kredit­geschäft, Zahlungs­verkehr, Wert­papier­geschäft, Spar­geschäft, Bürg­schaften/Dritt­sicherheiten

Wie? Onlineformular, E-Mail, Fax, Post

Besonderheit: Für Banken verbindlich sind Schlichter­sprüche des Ombuds­mannes des Bundes­verbandes deutscher Banken, der Ombuds­stelle Geschlossene Fonds, der Ombuds­stelle für Investmentfonds bis zu einem Streit­wert von 10 000 Euro, wenn der Rechts­sache keine grund­sätzliche Bedeutung zukommt.

Grenz­über­schreitende Zusammen­arbeit: Auf EU-Ebene nimmt die Schlichtungs­stelle des Banken­verbandes an dem FIN-NET (Financial Complaint Service Network) teil, dem mitt­lerweile 60 nationale Schlichtungs­stellen angehören.

Kontakt: Kontakt­daten der Schlichtungs­stellen auf der Internetseite der Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) abruf­bar: bafin.de/schlichtungsstelle.

Schlichtungs­einrichtungen der Banken im Über­blick

Banken/Streitsache

Schlichtungs­stelle

Schlichtungs­ordnung

Teilnehmende Institute

Banken/Streitsache

Schlichtungs­stelle

Schlichtungs­ordnung

Teilnehmende Institute

Sparkassen (alle Bundes­länder außer Baden-Württem­berg)

Deutscher Sparkassen- und Giroverband Schlichtungsstelle

Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle beim DSGV

Am Schlichtungsverfahren des DSGV teilnehmende Institute

Sparkassen Baden-Württem­berg

Schlichtungsstelle des Sparkassenverbands Baden-Württemberg

Verfahrensordnung der Sparkassen-Schlichtungsstelle Baden-Württemberg

Liste der dem Schlichtungsverfahren angeschlossenen Sparkassen

Genossen­schafts­banken (Volks- und Raiff­eisen­banken)

Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken

Verfahrensordnung für die außergerichtliche Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich der deutschen genossenschaftlichen Bankengruppe

Teilnehmer
(Ob Ihre Bank am Schlichtungs­verfahren teilnimmt, können Sie über die Post­leitzahl­suche abfragen)

Öffent­lichen Banken (u. a. DKB, Landes­banken)

Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, Kundenbeschwerdestelle

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Beschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken

Liste der teilnehmenden Institute

Private Banken (u. a. Deutsche Bank, Commerz­bank)

Ombudsmann der privaten Banken1

Verfahrensordnung des Ombudsmanns der privaten Banken

Am Ombudsverfahren teilnehmende Banken

Private Bausparkassen

Schlichtungsstelle des Verbandes der Privaten Bausparkassen

Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle Bausparen des Verbandes der Privaten Bausparkassen

Liste der teilnehmenden Bausparkassen

Alle Banken

Deutsche Bundesbank Schlichtungsstelle

Merkblatt Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank

alle 2

Bei Konflikten um Kapital­anlagen

Ombudsstelle für Investmentfonds des Bundesverbandes Investment und Asset Management1

Verfahrensordnung der Ombudsstelle für Investmentfonds

Mitgliederliste Ombudsstelle für Investmentfonds

Ombudsstelle für Sachwerte und Investmentvermögen1

Verfahrensordnung der Ombudsstelle für Sachwerte und Investmentvermögen

Liste der angeschlossenen Unternehmen

Schlichtungsstelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin)

Finanzschlichtungsstellenverordnung

alle 2

    • 1 Schlichter­spruch für Unternehmen bindend bis zu einem Streit­wert von 10 000 Euro.
    • 2 Die Schlichtungs­stelle hat nach dem Gesetz nur eine „Auffang­funk­tion“. Sie ist nur zuständig, wenn die Schlichtung nicht von einer der vorher aufgelisteten privaten Verbraucher­schlichtungs­stellen über­nommen wird.

    Schlichtungs­stellen – Tele­kommunikation

    Bundes­netz­agentur

    Für wen? Kunden von Tele­kommunikations­anbietern oder TK-Netz­betreibern

    Was? Streit über Telefon­rechnungen oder Verbindungs­entgelte, Unstimmig­keiten über unzu­reichende Informationen des Anbieters zu seinen Leistungen/Preisen/Vertrags­dauer, Anschluss­störung, Sperrung des Telefon­anschlusses, strittige Mindest­vertrags­lauf­zeit, Kündigung, Probleme beim Wechsel des Tele­kommunikations­anbieters, Probleme bei der Rufnummern­mitnahme, Verschlechterung oder Wegfall der Leistung nach einem Umzug, Roaming in öffent­lichen Mobil­funk­netzen in der Union, zu hohe Mobil­funk­kosten nach Auslands­auf­enthalt

    Wie?Onlineformular, E-Mail, Fax, Post

    Kontakt: bundesnetzagentur.de.

    Schlichtungs­stellen – Energie

    Schlichtungs­stelle Energie e. V.

    Für wen? Privatkunden von Energieversorgungs­unternehmen (Energielieferanten, Netz­betreiber)

    Was? Streit über Abrechnungen, z. B. wenn Gutschriften oder Boni nicht oder nur teil­weise berück­sichtigt wurden, Tarif­änderung, Vertrags­lauf­zeit, Kündigung, Anbieter- bzw. Lieferanten­wechsel, Sach­schäden

    Wie? Onlineformular

    Besonderheit: Energieversorgungs­unternehmen sind verpflichtet, an Schlichtungs­verfahren teil­zunehmen.

    Kontakt: Schlichtungs­stelle Energie e. V., Tel. 0 30/27 57 24 00, E-Mail, schlichtungsstelle-energie.de.

    Schlichtungs­stellen – Versicherungen

    Versicherungs­ombuds­mann

    Für wen? Versicherungs­nehmer

    Was? Streitig­keiten mit Versicherungs­unternehmen und Versicherungs­mitt­lern

    Wie? Onlineformular, E-Mail, Post

    Besonderheit: Nur Beschwerden mit einem Streit­wert von bis zu 100 000 Euro zulässig, Schlichter­spruch bis zu einem Streit­wert von 10 000 Euro für Versicherer verbindlich, ansonsten unver­bindliche Empfehlung. Für Versicherungs­vertreter bzw. Versicherungs­makler ist die Entscheidung des Ombuds­manns ebenfalls unver­bindlich.

    Kontakt: Versicherungs­ombuds­mann e. V., Tel. 0 800/3 69 60 00, versicherungsombudsmann.de.

    Schlichtungs­stellen – Handel, Hand­werk und Kfz-Gewerbe

    Die auf das gesamte Bundes­gebiet verteilten Industrie- und Handels­kammern haben für ihre Bezirke zum Teil Schlichtungs­stellen einge­richtet.Diese bearbeiten Beschwerden von Verbrauchern über Warenkäufe oder Dienst­leistungen von Unternehmen mit Sitz im Zuständig­keits­bereich.

    Die Handwerks­kammern sind zur Errichtung von Schlichtungs­stellen für Beschwerden von Verbrauchern über selbst­ständige Hand­werker verpflichtet. Ansprech­partner ist die regional zuständige Handwerks­kammer. Die Handwerks­kammer darf allerdings nur ihre Mitglieder – das heißt: die Hand­werker – recht­lich beraten. Verbraucher müssen sich bei recht­lichen Fragen an die Verbraucherzentrale wenden.

    Wer Streit mit einem Mitglieds­betrieb der Kfz-Innung hat – die meisten der Innungs­betriebe sind Mitglied –, kann sich an eine der rund 100 Schieds­stellen wenden. Eine Über­sicht über Schieds­stellen für Streitig­keiten zwischen Auto­kunden und Kfz-Meister­betrieben ist auf der Internetseite kfz-schiedsstellen.de abruf­bar.

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    So funk­tionieren Schieds­gerichte

    Verfahren an diesen privaten Gerichten ähneln klassischen Gerichts­prozessen. Schieds­richter treffen eine Entscheidung, die wie ein Urteil wirkt. Im ­Voraus legen die Konflikt­parteien fest, dass sie ihren Streit verbindlich über ein Schieds­gericht entscheiden lassen.

    Konfliktart. Vor allem für Konflikte zwischen Unternehmen interes­sant, da die Verfahren unter Ausschluss der Öffent­lich­keit statt­finden. Privatpersonen haben bei Schieds­verfahren dagegen nicht unbe­dingt Vorteile ­gegen­über einer klassischen Klage.

    Besonderheit. Die Verfahrens­regeln können von den Konflikt­parteien selbst beein­flusst werden, beispiels­weise die Wahl des Schieds­richters oder die Verfahrens­sprache. Bei ­interna­tionalen Handels­konflikten sind Schieds­verfahren üblich, denn sie können im außer­europäischen Ausland teils leichter voll­streckt ­werden als deutsche Urteile.

    Ziel. Schieds­richter entscheiden ­abschließend und rechts­verbindlich über einen Konflikt.

    Angebot. Verschiedene Schieds­gerichte, beispiels­weise über Handels­kammern oder die Deutsche Institu­tion für Schieds­gerichts­barkeit (DIS).

    Kosten. Von Streit­wert und Gericht abhängig, oft nicht unbe­dingt güns­tiger als eine Klage. Schieds­gerichte wie die DIS bieten online Gebühren­rechner an (disarb.org/de/).

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    Dieses Special ist am 15. September 2015 auf test.de erschienen. Es wurde zuletzt am 11. September 2020 aktualisiert.

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