Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob der deutsche Fiskus Spenden an gemeinnützige ­Einrichtungen in Ländern der Europäischen Union anerkennen muss. Der Bundesfinanzhof hat ihm die Klage eines Mannes vorgelegt, der einem portugiesischen Seniorenwohnheim Haushaltsware wie Bettwäsche und Handtücher im Wert von rund 18 000 Euro gespendet hatte.

Der Mann wollte seine Spende in Deutschland als Sonderausgabe absetzen und hatte ­deshalb seinem Finanzamt eine offizielle Erklärung aus Portugal über die Gemeinnützigkeit des Seniorenwohnheims vorgelegt. Er reichte außerdem eine vom Heim ausgestellte Spendenbescheinigung mit ein.

Sein Finanzamt lehnte den Abzug als Sonderausgabe trotzdem ab, denn es muss nur Spenden an gemeinnützige Organisationen mit Sitz in Deutschland anerkennen. Ob diese Bestimmung mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, soll jetzt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg beurteilen (Az. C-318/07).

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