Einen Durchbruch für die Rechte von Ausländern und Schwangeren auf Reisen haben Verbraucherschützer jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erzielt. Private Krankenversicherer müssen in Deutschland lebenden Ausländern den vollen Schutz einer Auslandsreise-Krankenversicherung gewähren ­ auch bei Reisen in ihr Herkunftsland.

Die obersten Zivilrichter entschieden ungewöhnlich rasch und untersagten der Vereinten Krankenversicherung, die so genannte Auslandsklausel weiter zu verwenden (Az. IV ZR 235/99). Geklagt hatte der in Berlin ansässige Verbraucherschutzverein (VSV), der schon seit Jahren gegen dieses Ärgernis ankämpft. Bislang gilt bei den meisten Versicherern die diskriminierende Regel: Während eines Urlaubs etwa in der Türkei sind Deutsche versichert, in Deutschland lebende Türken aber nicht.

Noch in diesem Monat steht auch die R+V Krankenversicherung wegen der Auslandsklausel vor dem BGH. Es ist zu erwarten, dass diese Gesellschaft ebenfalls gezwungen wird, auf die Auslandsklausel zu verzichten.

Auch die so genannte Schwangerschaftsklausel, nach der die Versicherer nicht für Schwangerschaftsüberwachung, Entbindungen und Schwangerschaftsabbrüche sowie deren Folgen zahlen, wurde vom BGH untersagt. Diese Klausel benachteiligt die Versicherungsnehmerinnen unangemessen, weil auch medizinisch notwendige und nicht vorhersehbare Versicherungsfälle ausgeschlossen sind.

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