Dürfen Reisekrankenversicherer Ausländern den Versicherungsschutz verweigern, wenn diese in ihrem Heimatland Urlaub machen? Mit dieser Streitfrage muss sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen. Bislang verhindert die so genannte Auslandsklausel bei den meisten Krankenversicherern, dass beispielsweise ein in Deutschland lebender Türke bei einer Reise in die Türkei Leistungen seiner Reisekrankenversicherung beanspruchen kann.

Der Verbraucherschutzverein (VSV), der schon seit längerem gegen diese Ungleichbehandlung kämpft, hat zwei beachtliche Erfolge gegen die so genannte Auslandsklausel der Reisekrankenversicherer errungen. Die Oberlandesgerichte Frankfurt und München erklärten die Klausel bei der Vereinte Krankenversicherung beziehungsweise der R + V Krankenversicherung für unwirksam. Beide Unternehmen haben jedoch Revision beantragt und ziehen in den nächsten Monaten vor den Bundesgerichtshof.

Die Unternehmen unterstellen ihren ausländischen Kunden, sie würden in ihrem Heimatland besonders häufig ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen, weil sie mit der Sprache und den örtlichen Gegebenheiten vertraut seien. Diese Argumentation hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in seinem Urteil gegen die R + V scharf zurückgewiesen (OLG Frankfurt/Main, Az. 1 U 230/98). Es handle sich dabei um eine bloße Vermutung, die nicht durch Erhebungen belegt sei.

Die Auslandsklausel, so die Frankfurter Richter, benachteilige die ausländischen Versicherungsnehmer unangemessen. Sie schränke "wesentliche Rechte, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist" und sei deshalb unwirksam. Gleichlautend urteilte auch das Oberlandesgericht München (Az. 29 U 2875/99).

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist wohl in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten. Die Urteile von München und Frankfurt haben jedenfalls noch kein Umdenken in der Branche ausgelöst. Von sich aus werde wohl kein Unternehmen die Auslandsklausel streichen, erklärte Christian Weber, Sprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherung, auf Nachfrage von Finanztest. Einziges Zugeständnis bislang: Die meisten Versicherer gestehen Bürgern von Staaten der Europäischen Union oder mit doppelter Staatsbürgerschaft Versicherungschutz auch in ihren Heimatländern zu.

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