Über einen späten Geldsegen können sich Anleger freuen, die Dividenden aus europäischen Aktien oder Aktienfonds bis ins Jahr 2001 kassiert haben. Allerdings darf ihr Steuerbescheid noch nicht rechtskräftig sein. Der Europäische Gerichtshof hat die bis dahin in Deutschland geltende Steuerregelung für rechtswidrig erklärt. Der Grund: Dividenden von Unternehmen mit Sitz in Deutschland wurden steuerlich bevorzugt gegenüber Ausschüttungen von Auslandsgesellschaften.

Rückwirkende Geltung ist unbegrenzt

Die EuGH-Richter haben die zeitliche Wirkung ihres Urteils nicht beschränkt. Der Anleger kann sich somit für jedes Jahr vor 2001, in dem er Steuern auf ausländische Dividenden gezahlt hat, einen Teil davon zurückerstatten lassen. Allerdings zahlt ihm das Finanzamt nicht automatisch zu viel gezahlte Steuern zurück. Voraussetzung dafür ist, das der Steuerbescheid noch nicht rechtskräftig ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Anleger seinerzeit im Punkt Dividendenbesteuerung Einspruch gegen die entsprechenden Steuerbescheide eingelegt hat.

Modalitäten der Rückerstattung noch offen

Um Steuern rückerstattet zu bekommen, muss der Anleger jetzt beim Finanzamt einen Erstattungsantrag stellen. Die genauen Verfahrensregeln werden Experten von Bund und Ländern in den nächsten Wochen beraten, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber test.de. Sie müssen auch klären, welche Nachweise für vom Anleger gezahlte Steuern auf Auslandsdividenden von den Finanzämtern akzeptiert werden.

Weltweit investierte Anleger könnten profitieren

Noch offen ist, ob dieses Urteil auch über die Grenzen der EU hinaus Wirkung zeigt. Ob also etwa Investoren in amerikanische Aktien oder in weltweite Aktienfonds mit einer Rückerstattungen von Teilen der Dividendensteuer rechnen dürfen. Der Europäische Gerichtshof hat die rechtswidrige steuerliche Benachteiligung von Aktien ausländischer Firmen auf Gesellschaften in den EU-Mitgliedstaaten bezogen. Allerdings besteht weltweit freier Kapitalverkehr.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 6. März 2007
Aktenzeichen: Rs. C 292/04

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