Daten­schutz: Neue Regeln für Auskunfteien

Seit 1. April 2010 haben Verbraucher mehr Rechte auf Auskunft zu Daten, die Auskunfteien über sie speichern. Grund­lage ist die Reform des zwanzig Jahre alten Bundes­daten­schutz­gesetzes (BDSG). Sie bringt im Wesentlichen drei Neuerungen:

  • Einmal im Jahr muss die Auskunft kostenlos sein.
  • Auskunfteien müssen den Verbraucher darüber informieren, welche Daten in den Score­wert über ihre Kreditwürdig­keit einfließen.
  • Firmen dürfen offene Rechnungen nur unter bestimmten Bedingungen an die Auskunfteien melden.

Finanztest hat bei den sechs großen deutschen Auskunfteien nachgefragt, wie sie das neue Recht umsetzen.

Einmal im Jahr kostenlos

Alle sechs Auskunfteien gaben an, dass jetzt jeder einmal im Jahr eine kostenlose Eigen­auskunft einholen kann. Vorher kostete sie bei Bürgel 7,80 Euro, bei Deltavista 5 Euro und bei der Schufa 7,80 Euro. Wer künftig häufiger als einmal im Jahr anfragt, zahlt beiBürgel und Deltavista den bisherigen Preis, infoscore plant 5 Euro zu berech­nen. Bei den anderen drei Anbietern soll auch eine zweite Auskunft kostenlos sein – „derzeit noch“, wie ­accumio und die Schufa betonen.

Kosten­pflichtig ist jedoch die „Bonitäts­auskunft“, die Kunden bei der Schufa einholen können, wenn ein Vermieter oder ein anderer Geschäfts­partner von ihnen einen Nach­weis über die Kreditwürdig­keit verlangen. Sie ist auf fälschungs­sicherem Papier gedruckt und kostet 18,50 Euro. Diese Auskunft enthält im Gegen­satz zur „Daten­über­sicht nach § 34 BDSG“, dass über den Kunden ausschließ­lich positive Vertrags­informationen gespeichert sind. Konkrete Informationen, zum Beispiel wo das Giro­konto ist oder ob eine Kreditkarte vorhanden ist, stehen nicht darin.

Für die Eigen­auskunft haben alle Auskunfteien bis auf Deltavista eine Musterform entwickelt. Deltavista sagte uns: „Wir empfehlen den Betroffenen, möglichst genau die gewünschten Informationen zu erfragen.“ Das verwundert, denn das Gesetz schreibt zum Beispiel schon vor, dass eine Auskunftei mitteilen muss, welche Daten zu ­einer Person gespeichert sind und wer sie zu welchem Zweck bekommt.

Allgemeine Regeln für das Scoring

In der Vergangenheit gab es viel Streit über das Scoring, das Berechnen eines Zahlen­werts, der Aussagen über die Zahlungs­fähig­keit und das Zahlungsver­halten eines Kunden zulässt. Nun ist das Scoring mit einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statis­tischen Verfahren erlaubt. Die genutzten Daten müssen für die Wahr­scheinlich­keit relevant sein, dass ein Kunde zahlen kann. Daran halten sich nach eigenen Angaben alle Auskunfteien.Verboten sind Scoring­verfahren, die nur Anschriften­daten verwenden. Bei manchem Versandhändler waren Kunden bisher schon deshalb im Nachteil, weil sie in einer Gegend mit schlechtem Ruf wohnten. Kombiniert mit anderen Daten dürfen die Auskunfteien Anschriften aber verwenden.

Verbraucher können zusammen mit der Eigen­auskunft auch Auskunft verlangen, welche Score­werte in den vergangenen zwölf Monaten berechnet und welche Daten dafür benutzt wurden. Außerdem muss die Auskunftei die Bedeutung des Scores genau erklären.

Schon vor Änderung des Daten­schutz­gesetzes kritisierte Thilo Weichert, Chef des Unabhängigen Landes­zentrums für Daten­schutz Schleswig-Holstein (ULD), dass „weiterhin unklar bleibt, welche Merkmale im Einzelnen genutzt werdendürfen“. Inzwischen sieht Weichert sich bestätigt. Zur neuen Selbst­auskunft der Schufa meint er: „Der Betroffene kann nicht einmal ansatz­weise erkennen, welche Relevanz Einzel­daten für das Zustande­kommen des Scores haben.“ Er könne nur spekulieren, welche Daten zu einer schlechteren oder einer besseren Bewertung führen. Auch die anderen Muster­auskünfte ­seien nicht besser. „Meines Erachtens erfüllt keine der Score­auskünfte die recht­lichen Anforderungen.“

Melden von offenen Rechnungen

Neuerdings ist genau geregelt, wann Firmen den Auskunfteien melden dürfen, dass der Kunde eine Rechnung nicht bezahlt hat. Erlaubt ist das, wenn die Forderung rechts­kräftig fest­gestellt und anerkannt ist, andernfalls nur, wenn folgende Punkte erfüllt sind:

  • Der Kunde muss wenigs­tens zweimal schriftlich gemahnt worden sein.
  • Er bestreitet die Forderung nicht.
  • Zwischen der ersten Mahnung und der Meldung an die Auskunftei liegen mindestens vier Wochen.
  • Der Schuldner wurde über die bevor­stehende Meldung unter­richtet.

Tipp: Auch eine ungerecht­fertigte ­Forderung kann ihren Weg in eine Auskunftei finden. Deshalb ist es wichtig, schon der Forderung schriftlich zu ­wider­sprechen.

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