Auskunfteien erforschen die wirtschaftlichen Verhältnisse von Firmen und Privatpersonen. Und die können sich kaum dagegen wehren.

Kurz vor seinem Umzug bekam Peter Rosenstein*) Rätselpost: "Gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes teilen wir mit, dass wir über Sie Daten erhoben und weitergegeben haben." Sofort fragte Rosenstein beim Absender, einer großen Auskunftei, nach und erfuhr, dass sie Informationen über seine wirtschaftlichen Verhältnisse ermittelt hatte. Wie die Auskunftei Rosensteins Zahlungsverhalten und Einkommen recherchiert hatte und wer das überhaupt wissen wollte, erfuhr er nicht. Wütend rief er beim Berliner Datenschutzbeauftragten an und bekam die ernüchternde Antwort: "Alles rechtens."

Auskunft für alle

Unternehmen mit einem "berechtigten Interesse" dürfen die Dienste von Auskunfteien wie etwa Creditreform, Bürgel oder Experian nutzen, die dann in öffentlichen Schuldnerverzeichnissen, dem Handelsregister oder sogar in der Nachbarschaft des Betroffenen ermitteln. Berechtigt sind dabei Unternehmen, die mit dem Betroffenen Geschäfte machen wollen, bei denen sie in Vorleistung treten. Das sind zum Beispiel Autohäuser, die Ratenkäufe ermöglichen, Versandhändler, die Ware ohne Vorkasse verschicken, oder ­ wie in Rosensteins Fall ­ die Umzugsfirma, die wissen wollte, ob dieser ein säumiger Zahler sei. In Wirklichkeit kann aber fast jeder die Auskunfteien zum Schnüffeln benutzen, kritisiert Datenschützer Daniel Holzapfel vom Büro des Berliner Datenschutzbeauftragten: "Das gesetzlich geforderte berechtigte Interesse müssen die Auftraggeber meist nur mit einem Kreuzchen hinter Stichwörtern wie ,Bonitätsprüfung oder ,Geschäftsanbahnung belegen. Schon wird ermittelt ­ ohne weitere Nachfrage." Mitarbeiter der Auskunfteien fragen dann sogar die Nachbarn. Holzapfel hält das für rechtswidrig.

Wie die Auskunfteien missbraucht werden können, zeigt der Fall eines scheidungswilligen Ehemanns, der 1998 seine Noch-Ehefrau durch die Firma Creditreform ausforschen ließ. Der Exmann in spe ließ über die Firma seines Vetters nachfragen, ob die Frau heimlich arbeite. Das hätte Einfluss auf die Höhe der späteren Unterhaltszahlungen gehabt. Der Schwindel flog auf und Datenschützer bemängelten: Das hätte der Auskunftei auffallen müssen.

Falsche Auskünfte

Häufig sind die Auskünfte sogar falsch. Datenschützer Holzapfel ist sich sicher: "Oft werden nur Schätzdaten, wie sie beispielsweise vom Statistischen Bundesamt als Durchschnittszahlen für einzelne Berufsgruppen herausgegeben werden, weitergegeben. Die Verwendung dieser Zahlen ist zwar erlaubt, muss in den Auskünften aber angezeigt werden." Das geschehe aber nie.

Wirksam wehren kann man sich gegen die Verbreitung falscher Daten kaum. Selbst wenn man eine Mitteilung bekommt und die Falschmeldung auffällt, haben Betroffene nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Datenlöschung. Vielmehr müssen sie erst glaubhaft machen, dass die Daten falsch sind. In der Praxis gelingt dies meist nur, wenn man die richtigen Daten ­ wie etwa seine Einkünfte ­ offen legt. Ein gefundenes Fressen für die Auskunfteien: Sie können so sehr einfach ihre Datenbestände aktualisieren.

Immer wieder Probleme haben Personen, die am Wirtschaftsleben teilnehmen, etwa Unternehmer, Ärzte oder Anwälte. Sie erhalten oft so genannte Konzeptauskünfte von den Auskunfteien: Datenbögen verbunden mit der Bitte um Korrektur. Wer da nicht mitmachen will, hat Pech gehabt und muss die falschen Daten dulden.

Keine Besserung in Sicht

Von der geplanten Änderung des Datenschutzgesetzes versprechen sich Datenschutzexperten wie die Münchner Anwältin Heike Sommer nichts. "Es wird weiter so laufen, wie im Fall des Geschäftsführers, dem aufgrund einer Verwechslung ein Offenbarungseid angedichtet wurde. Für die Löschung musste er erst das Gegenteil beweisen."

Für die Folgen von Falschauskünften müssen die Auskunfteien übrigens haften. Doch die Durchsetzung von Ansprüchen scheitert meist daran, dass die Betroffenen nicht genug über die Machenschaften der Auskunfteien erfahren.

*) Name von der Redaktion geändert

Dieser Artikel ist hilfreich. 547 Nutzer finden das hilfreich.