Auskünfte bei Lebens­mittel­skan­dalen Meldung

Der Aufruhr um verstecktes Pferde­fleisch hat Folgen: Künftig sollen die Lebens­mittel­kontroll­behörden die Namen von Firmen öffent­lich machen, wenn diese Verbraucher erheblich täuschen. Bisher galt das nur, wenn von Produkten eine Gesund­heits­gefahr ausging oder eine Firma vorsätzlich täuschte und ein höheres Bußgeld zahlen musste. Auf welchem Weg die Behörden künftig genau informieren sollen, hat der Bundes­tag allerdings nicht fest­gelegt.

Schnelle Umsetzung des Aktions­plans

In einem unge­wohnt schnellen Verfahren stimmte der Bundes­tag am 28. Februar 2013 einer Änderung des Lebens­mittel- und Futtermittel­gesetz­buches (LFGB) zu. Ein zusätzlicher Absatz legt nun fest, dass Behörden künftig über Täuschungen bei Lebens­mitteln informieren sollen – und zwar dann, wenn diese „in nicht nur unerheblichem Ausmaß“ vorliegen. Die Gesetzes­änderung ist Teil des so genannten Nationalen Aktionsplans. Die Verbraucher­minister der Länder und des Bundes hatten ihn Mitte Februar 2013 infolge des aktuellen Skandals um verstecktes Pferdefleisch in Fertigprodukten verabschiedet. Das Bundesverbraucherministerium geht davon aus, dass auch der Bundes­rat bis Ende März 2013 der Änderung des LFGB zustimmen wird.

Auch unwissentliche Täuschung zählt

Künftig sollen die Lebens­mittel­kontroll­behörden auch dann über Täuschungen informieren, wenn diese unwissentlich geschehen sind, eine Falsch­information waren und kein oder nur ein geringes Bußgeld nach sich ziehen – so wie im Fall von nicht deklariertem Pferde­fleisch. Die Anbieter der betroffenen Lasagne, Bolognese & Co. wussten selbst nicht, dass ihre Ware nicht nur Rind­fleisch, sondern auch verstecktes Pferde­fleisch enthielt Liste der betroffenen Produkte. Bisher mussten die Behörden Täuschungen nur dann öffent­lich machen, wenn Unternehmen vorsätzlich handelten und ein Bußgeld von mehr als 350 Euro verhängt wurde.

Informations­pflicht nicht klar geregelt

Klar geregelt ist die neue Informations­pflicht der Behörden aber nicht. Es bleiben Fragen – vor allem dazu, auf welche Weise die Behörden Verbraucher über Täuschungen informieren sollen. „Die Frage des Wie ist Sache der Länder“, erklärt ein Sprecher des Bundes­verbraucher­ministeriums. Das sei im Gesetz­entwurf nicht fest­gelegt. Derzeit weiß niemand, ob zum Beispiel ein ähnliches Portal wie www.lebensmittelwarnung.de einge­richtet werden könnte – hier werden ausschließ­lich Produkte mit einem Gesund­heits­risiko aufgelistet. Wünschens­wert wäre eine eigene Platt­form, auf der die verschiedenen verantwort­lichen Ämter künftig auf Täuschungen aufmerk­sam machen können. Um über Produkte mit nicht deklariertem Pferde­fleisch zu informieren, hatte das Ministerium kurzer­hand einen Link auf der eigenen Webseite einge­richtet.

Kontrolleure haben großen Ermessens­spielraum

Ebenso unklar ist, wie die Kontroll­behörden den Grad der Täuschung interpretieren werden. Fest steht: Sie sollen nur dann informieren, wenn es sich um eine Täuschung erheblichen Ausmaßes handelt. Doch wo beginnt, wo endet das? Den Kontrolleuren wird hier ein eigener Ermessens­spielraum einge­räumt. Sie müssen entscheiden, was über­wiegt: das Informations­interesse der Öffent­lich­keit oder das Geheimhaltungs­interesse des jeweiligen Unter­nehmens. Genau diese Unklarheit lässt viele Verbrauscherschützer unzufrieden zurück. So ist die neue Gesetzes­änderung aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundes­verbands „kraft­los“. Der Verband fordert bundes­weit klare Vorgaben, damit Verbraucher schnell und strukturiert unter­richtet werden.

Mehr Hintergrundinfos zur Lebens­mittel­kontrolle

Bisher sah das Vorgehen der zuständigen Behörden der Bundes­länder anders aus. Vor Lebens­mitteln mussten sie nur öffent­lich warnen, wenn von diesen eine Gesund­heits­gefahr ausgeht. Üblicher­weise stoßen Kontrolleure bei ihren Routine­unter­suchungen auf solche Produkte. Bereits der begründete Verdacht, dass ein Produkt Menschen schaden, sie krank machen oder verletzen könnte, verpflichtet sie, das öffent­lich zu machen. Wie ausführ­lich diese Information sein muss und wo sie zu veröffent­lichen ist – auch das ist bisher gesetzlich nicht geregelt. Mehr Hintergrund­informationen bietet das Special Rückruf von Lebensmitteln sowie das Special Lebensmittelkontrolle: Arbeitsalltag eines Kontrolleurs.

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