Verfassungs­streit als Chance: Bestands­kräftige Steuer­bescheide ändern

Der Verfassungs­streit um Ausbildungs­kosten bietet auch die Chance, bestands­kräftige Steuer­bescheide ändern zu lassen.

  • Änderungs­antrag. Haben Sie eine Steuererklärung gemacht, aber Ihre Ausbildungs­kosten nicht angegeben – weil Sie dachten, dass sich die Beträge als Sonder­ausgaben nicht auswirken würden? Dann haben Sie die Chance, gegen bestands­kräftige Einkommensteuer­bescheide Einspruch zu erheben; selbst wenn die Einspruchs­frist von einem Monat verstrichen ist. Sie sollten einen Änderungs­antrag wegen neuer Tatsachen stellen – wie im Muster­brief Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide.
  • Neue Tatsachen. Führen Sie Ihre Kosten, Ihre Berufs­ausbildung oder Ihr Studium als neue Tatsachen an. Dazu legen Sie eine Liste mit allen Ausgaben, die Sie aufgrund des Verfassungs­streits jetzt als Werbungs­kosten abrechnen wollen. Das Finanz­amt wird Ihre Steuer­bescheide darauf­hin möglicher­weise ändern.
  • Kein grobes Verschulden. Eine Änderung wegen neuer Tatsachen ist möglich, wenn Steuerzahler kein grobes Verschulden daran trifft, dass dem Finanz­amt Ausbildungs­kosten jetzt erst bekannt werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie Ihre Steuererklärung ohne Steuerberater oder Lohn­steuer­hilfe­ver­ein gemacht haben, und sollte auch im Antrag stehen.
  • Bundes­finanzhof. Angeben sollten Sie außerdem, dass allein schon deshalb kein grobes Verschulden vorliegt, weil auch der Bundes­finanzhof in München – wegen der seit Jahren andauernden Rechts­streitig­keiten bei den Ausbildungs­kosten – von einer unklaren und verworrenen Rechts­lage spricht (Az. VIII R 22/12).
  • Vergangene Jahre. Den Änderungs­antrag wegen neuer Tatsachen können Sie noch für mehrere Jahre im Nach­hinein machen. Bis ins Jahr 2011 dürfen Sie ihn stellen, wenn die Steuererklärung freiwil­lig war. Mussten Sie eine machen, können Sie auf jeden Fall auch das Jahr 2010 noch ändern lassen, wenn die Steuererklärung 2011 abge­geben wurde. Lehnt das Finanz­amt Ihren Antrag ab, legen Sie inner­halb eines Monats Einspruch ein. Kommen Sie damit nicht durch, können Sie sich allerdings nur noch beim Finanzge­richt wehren.

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