Aus für Berliner Wohnungsbau-Förderung Meldung

Der Berliner Senat darf die so genannte Anschlussförderung für Sozialwohnungen einstellen. Das entschied heute das Bundesverwaltungsgericht. Eine Wohnungsbaugesellschaft hatte auf die Zahlung von 2,8 Millionen Euro geklagt, nachdem die Landesregierung die Zuschüsse wegen der katastrophalen Haushaltslage im Jahr 2003 eingestellt hatte. Die Wohnungsbaugesellschaften haben in vielen Fällen nun die Wahl zwischen der Insolvenz oder drastischen Mieterhöhungen. Mieten von bis zu 20 Euro je Quadratmeter wären in den bisherigen Sozialwohnungen theoretisch möglich. test.de gibt Tipps, wie Mieter damit umgehen können.

Anschlussförderung

Die Anschlussförderung ist ein Relikt aus den 70er Jahren. Damals ließ der Westberliner Senat dringend benötigte Sozialwohnungen bauen und verpflichtete sich zur Zahlung einer Grundförderung für 15 Jahre sowie einer Anschlussförderung für weitere 15 Jahre. Die Wohnungsbauunternehmen waren also finanziell abgesichert, da der Senat die Differenz zwischen der tatsächlichen Miete und der von den Unternehmen kalkulierten „Kostenmiete“ zahlte. Seit 2003 zahlt das Land Berlin nur noch die Grundförderung. Betroffen sind mehr als 100 private, genossenschaftliche und kommunale Firmen. Wenn diese Unternehmen künftig die volle Kostenmiete von den Bewohnern der rund 28 000 Sozialwohnungen verlangen, kommen auf die Mieter Nettokaltmieten von 10 bis 20 Euro pro Quadratmeter zu - das Drei- bis Vierfache des bisherigen Preises.

Sonderkündigungsrecht

Normalerweise darf die Miete innerhalb von drei Jahren um höchstens 20 Prozent steigen. Doch wenn die öffentliche Förderung wegfällt, können Vermieter die Kostenmiete verlangen. Die Erhöhung tritt zum nächsten Monat ein, wenn die Erklärung bis zum 15. des Monats beim Mieter eingeht. Der Mieter kann sich der Erhöhung nur durch die Kündigung seines Mietvertrages entziehen. Dafür gilt ein Sonderkündigungsrecht: Der Mieter kann bis zum 3. Werktag des Monats kündigen, von dem an die höhere Miete gilt. In diesem Fall tritt die Mieterhöhung für die restliche Wohndauer nicht ein. Wer also bis 15. Mai seine Mieterhöhung im Briefkasten findet, kann bis 6. Juni schriftlich kündigen. Für Juni gilt dann noch die bisherige Miete, zum Ende Juni muss der Mieter aber ausziehen.

Härtefallregelung

Bei so drastischen Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau bleiben Härtefälle sicherlich nicht aus. Betroffene Mieter können daher Mietzuschüsse oder Umzugshilfen bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragen. Maßgeblich für die Zuschüsse ist das Einkommen des Mieters. Mieter mit einem aktuellen Wohnberechtigungsschein, oder deren Einkommen die Grenze für den sozialen Wohnungsbau nicht übersteigt, bekommen 90 Prozent der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (auch wenn die Kostenmiete noch höher ist). Haushalte, deren Einkommen bis zu 50 Prozent über der Einkommensgrenze für sozialen Wohnungsbau liegt, bekommen einen niedrigeren Mietausgleich. Wer aufgrund der Mieterhöhung umzieht, kann eine Umzugshilfe beantragen. Die Umzugskostenhilfe beträgt für Einpersonenhaushalte 1 500 Euro und erhöht sich für jede weitere im Haushalt lebende Person um 500 Euro, höchstens aber 3 500 Euro.

Anlaufstellen

Für Nachfragen, welche Wohnungen vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Telefonnummer 030-90 12 50 36 geschaltet. Auch die Investitionsbank Berlin gibt Auskünfte unter 030-21 25 26 60. Von drastischen Mieterhöhungen betroffene Mieter können sich auch an die Beratungsgesellschaft BSM mbH unter der Rufnummer 030-89 06 51 0 wenden. Für Mitglieder gibt auch der Berliner Mieterverein rechtlichen Rat und Unterstützung unter 030-22 62 60. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter, warnt jedoch vor Panikreaktionen. In vielen Gegenden sind die Mieten bereits ausgereizt. Vor drastischen Mieterhöhungen werden viele Wohnungsbaugesellschaften zurückschrecken, da sonst die Bewohner ausziehen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 245 Nutzer finden das hilfreich.