Aufzug Meldung

Mieter müssen sich nicht an den Betriebskosten für einen Aufzug beteiligen, mit dem sie ihre Wohnung gar nicht erreichen können. Eine anderslautende Klausel im Mietvertrag ist unwirksam, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. VIII ZR 128/08).

Im Streitfall befand sich nur im Vorderhaus ein Aufzug. Die Kosten dafür sollten aber laut Mietvertrag auch die Mieter des Quergebäudes anteilig zahlen.

Das hielten die Richter für ungerecht.

An den Kosten für Einrichtungen, die einzelnen Mietern zur alleinigen Nutzung überlassen seien, dürften die ausgeschlossenen Mieter nicht beteiligt werden.

Die Richter stellten aber klar, dass ihr Urteil nicht für Erdgeschossmieter gilt, die den Aufzug nicht oder kaum nutzen. Ihre Wohnung sei mit dem Aufzug erreichbar. Die Umlage der Kosten müssten sie hinnehmen.

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