Bekommt ein Fahrer sein Auto am Ende einer Wasch­straße nicht zum Starten, haftet er für den Schaden an einem aus diesem Grund hinter ihm bremsenden und dadurch aus der Spur des Förderbandes ausscherenden Wagens, auf den ein dritter Fahrer dahinter auffährt. Das hat das Land­gericht Kleve entschieden (Az. 5 S 146/15).

Nach Ansicht der Richter haftet der Fahrer des ersten Wagens allein aufgrund der Betriebs­gefahr seines Autos. Bei einem Auto in Betrieb ist der Halter immer für Schäden verantwort­lich, die durch seinen Wagen verursacht werden – selbst wenn das Fahr­zeug wie hier gar nicht fahre, weil es nicht angesprungen sei. Nicht in Betrieb sei der Wagen nur während des Wasch­vorgangs gewesen, als er ausgeschaltet auf dem Förderband stand. Am Ende der Wasch­straße sei er wieder in Betrieb genommen worden, nur nicht losge­kommen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 6 Nutzer finden das hilfreich.