Nach der IKK Direkt muss auch die Securvita ihre Beitragssenkung wieder zurücknehmen: Statt der für Februar geltenden 12,9 Prozent müssen Securvita-Versicherte für März wieder den alten Beitragssatz von 14,5 Prozent zahlen. Ab 1. April sinkt der Beitrag dann auf 13,5 Prozent. Hintergrund für das hektische Auf und Ab: Das Bundesversicherungsamt hatte die Genehmigung zur Senkung des Beitrag von 12,9 Prozent zunächst verweigert. Auf einen Eilantrag der Kasse hin verpflichtete das Sozialgericht Lübeck die Behörde im Eilverfahren zur Zustimmung. Doch die Behörde legte Beschwerde ein und das Landessozialgericht in Schleswig stoppte die Beitragssenkung wieder (Az. L 1 B 23/04 KRER). Bundesversicherungsamt und Securvita haben sich nun auf einen Beitragssatz von 13,5 Prozent geeinigt.

Prognosen im Plausibilitätstest

Das Landessozialgericht in Schleswig hatte schon die Beitragssenkung der IKK Direkt wieder gestoppt. Die kleine Kasse aus Kiel war mit rekordverdächtigen 11,9 Prozent angetreten. Während die Sozialgerichte bisher stets das Selbstverwaltungsrecht der Kassen betont hatten, ist das Landessozialgericht in Schleswig strenger. Die Richter dort schauten sich die Prognosen der Kassen genau an und überprüften sie auf ihre Plausibilität. Dabei fielen sowohl die Planungen der IKK Direkt als auch die der Securvita durch. Die IKK Direkt hatte mit einem rasanten Wachstum gerechnet. Bei der Securvita in Hamburg hatten die Manager mit hohen Einsparungen durch die Gesundheitsreform kalkuliert.

Verschärfter Wettbewerb

Hintergrund für die Preissenkungen ist der verschärfte Wettbewerb. Weil die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zum großen Teil per Gesetz festgeschrieben sind, bleibt als Argument für einen Kassenwechsel außer dem Service vor allem der Beitragssatz. Eigentlich sind die Kassen verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Beitragseinnahmen müssen ausreichen, um alle Ausgaben zu finanzieren. Für die Festsetzung des Beitragssatzes kommt es daher auf die Höhe der Ausgaben an. Die Prognose ist schwierig. Während die Krankenkassen gern von optimistischen Annahmen ausgehen, besteht das Bundesversicherungsamt auf Solidität.

Kassen drohen Konsequenzen

Beiden Krankenkassen könnte jetzt noch Ärger ins Haus stehen. Grund: In beiden Fällen hatten die Sozialgerichte ihnen im Eilverfahren Recht gegeben. Tenor der Entscheidungen: Die Behörde ist einstweilen verpflichtet, den von der Kasse beantragten Beitragssatz zu genehmigen. Das jedoch hat die Behörde nach Angaben von Behördensprecher Theo Eberenz wegen der Beschwerden an das Landessozialgericht nie getan. Trotzdem senkten die Kassen den Beitrag. Formal hätten sie die Genehmigung der Behörde abwarten und zur Not die Vollstreckung einleiten müssen, erklärte Eberenz.

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