Asylbewerber als Mieter Kein Veto-Recht für Eigentümer­gemeinschaft

Wohnungs­eigentümer dürfen ihre Wohnung selbst nutzen, aber auch vermieten. Das umfasst auch das Recht, die Wohnung an Asylbewerber zu vermieten. Verbietet die Eigentümer­gemeinschaft dies per Mehr­heits­entscheid, ist der Beschluss ungültig, so das Amts­gericht Laufen (Az. 2 C 565/15) mit einem Hinweis auf ein Grund­satz­urteil des Bundes­gerichts­hofs (Az. V ZR 72/09). Zu einer Überbelegung darf es aber nicht kommen. Bis zu acht Personen auf 92 Quadrat­metern sind noch keine Überbelegung, urteilte das Amts­gericht.

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