Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn der Versicherte vor der Behandlung ausdrücklich verlangt hat, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt. Das entschied das Amtsgericht München. Eine Vereinbarung zwischen Arzt und Patient über die Abrechnung nach der ärztlichen Gebührenordnung und mit dem Hinweis, dass eine Erstattung seitens der Krankenkasse eventuell nicht erfolge, reiche für eine rechtswirksame private Honorarvereinbarung nicht aus, befand das Gericht. In dem Rechtsstreit hatte der Patient einer chirurgischen Fachärztin das geforderte Honorar bezahlt, doch die Versicherung des Patienten war der Meinung, die Honorarvereinbarung sei nicht wirksam, und verklagte die Ärztin auf Rückzahlung (Az. 163 C 34297/09, rechtskräftig).

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