Arbeits­zeit­erfassung Meldung

Ein Arbeitnehmer, der sich für Pausen nicht vorschrifts­gemäß ausgestempelt hat, kann vom Arbeit­geber nicht ohne weiteres frist­los gekündigt werden. Das hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 15 Sa 407/12).

Ein Angestellter hatte sich an vier verschiedenen Tagen an der elektronischen Zeit­erfassung nicht abge­meldet, als er das Betriebs­gelände für eine jeweils 15-minütige Früh­stücks­pause verließ. Der Arbeit­geber kündigte ihm darauf­hin frist­los.

Das Gericht hielt die Kündigung für unwirk­sam, da der Angestellte vertraglich verpflichtet war, monatlich zehn Über­stunden ohne Bezahlung zu leisten und zum Zeit­punkt des angeblichen Betrugs mehr als sechs Stunden im Plus war. Dem Arbeit­geber sei kein Schaden entstanden, so das Gericht. Er hätte den Arbeitnehmer allenfalls abmahnen dürfen.

Tipp: Arbeitnehmer sollten das Urteil nicht als Frei­brief ansehen. Andere Gerichte haben in ähnlichen Fällen gegen die Arbeitnehmer entschieden.

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